Staatsausgaben

Im Jahr 2020 riss die Corona-Pandemie ein Mil­liardenloch in den Staatshaushalt. Die Krise wird das Budget auch in den kommenden Jahren dominieren. Das Ziel der Regierung sollte sein, zu einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zurückzufinden, ohne dabei das Wachstum abzuwürgen. Die richtige Strategie wäre, mithilfe von Fiskalregeln und Reformen aus den Schulden herauszuwachsen. Die Ausgestaltung von Fiskalregeln kann einen entscheidenden Beitrag zu einem soliden Haushalt leisten und die Bürger vor teuren Wahlgeschenken schützen. In Kombination mit Reformen kann die Schuldenlast reduziert werden, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten. Um Investitionen in den Klimaschutz, die Bildung oder die Digitalisierung zu stemmen, braucht es Handlungsspielraum für die Zukunft.

Nach dem Krisenjahr 2020 werden auch die kommenden Jahre die Staatsfinanzen enorm belasten. Die Kosten für verschiedene Konjunktur- und Hilfsprogramme sowie die hohe Zahl an Arbeitslosen treiben die Ausgaben in die Höhe. Dazu kommen steigende Kosten für Pflege und Pensionen sowie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Daher ist bereits jetzt eine Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Haushaltes entbrannt. Wie sollen wir das bezahlen? Und vor allem: Wer soll das bezahlen?

Viel wichtiger ist aber eine Frage, die nur sehr selten gestellt wird: Müssen wir die angefallenen Kosten wirklich mit höheren Steuern finanzieren?

Klar ist, dass der große Schuldenrucksack der Republik nun noch schwerer wiegt. Dazu kommt eine Reihe von Herausforderungen, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind: Wir müssen in Bildung investieren. In den Klimaschutz. In die Digitalisierung. All das zeigt: Der Finanzbedarf wäre schon ohne Krise enorm. Zu stillen ist er nur mit hohen Wachstumsraten. Das Ziel des Staates muss sein, zu einem ausgeglichenen Budgetpfad zurückzukehren, ohne den anstehenden Aufschwung abzuwürgen. Das Timing spielt also eine entscheidende Rolle. Werden Hilfsprogramme und Ausgaben zu schnell zurückgefahren, könnten unnötige Mehrkosten anfallen. Ein zu später Ausstieg belastet hingegen den Haushalt der Folgejahre. Je länger die Hilfen gezahlt werden, desto eher verlieren sie ihre Wirkung.

Mehr noch: Im schlimmsten Fall lähmen Hilfsprogramme den Aufschwung, Unternehmen klammern sich an billige Staatsgelder, anstatt markttaugliche Innovationen zu entwickeln.

Es ist in dieser langen und zähen Krise essenziell, den Bürgern keine zusätzlichen Belastungen aufzubürden. Die Steuerlast ist in Österreich ohnedies bereits sehr hoch. Auf den folgenden Seiten skizzieren wir einen Plan, wie Österreich ohne neue Kosten für die Bevölkerung aus den Schulden wachsen könnte.