Fünf Zutaten für eine bleibende Steuerreform

Obwohl Österreich international zu den Hochsteuerländern zählt, hat es sich in den letzten Jahren auch noch deutlich verschuldet. Die Agenda Austria schlägt fünf Maßnahmen für eine Steuerreform vor, um niedrige Steuern nachhaltig gegenzufinanzieren.

Überblick

Österreich zählt international zu den Hochsteuerländern. Insbesondere der Faktor Arbeit ist im Vergleich stark belastet. Der Abstand zwischen dem Netto und den Kosten für den Arbeitgeber ist nur in vier Ländern der OECD höher als in Österreich.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ plant eine „strukturelle Steuerreform“, die 2020 umgesetzt werden soll. Sie hat laut Regierungsprogramm insbesondere die Senkung der Abgabenbelastung zum Ziel, strebt aller- dings auch eine steuerrechtliche Vereinfachung an. Generell hat Österreich ein progressives Steuersystem, in dem mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer so gut wie keine Lohnsteuer zahlen: einerseits, weil das Einkommen zu niedrig ist und die Sozialversicherungsbeiträge so hoch, andererseits, weil sich der Trend in Richtung Teilzeit fortgesetzt hat. Österreich verzeichnet innerhalb der EU die zweithöchste Teilzeitquote nach den Niederlanden. Das obere Viertel der Lohnsteuerzahler trägt rund drei Viertel der Steuerlast.

Im Vergleich zu anderen Staaten mit hohen Steuer- und Abgabenquoten wie Schweden oder Dänemark hat sich der österreichische Staat in der jüngeren Vergangenheit aber auch noch deutlich verschuldet. Das liegt insbesondere daran, dass der Staat hierzulande auch in wirtschaftlich guten Zeiten deutlich mehr ausgibt als er einnimmt. Eine Steuerreform wird also vor allem dann zu einer nachhaltigen Entlastung der Steuerzahler führen, wenn die Staatsausgaben langsamer wachsen. Weil andernfalls die Steuersenkung von heute zur Steuererhöhung von morgen wird. Oder den Schuldenberg weiter wachsen lässt.

Handlungsempfehlungen

Die kalte Progression gehört abgeschafft. Sie stellt eine automatische, unsichtbare Steuererhöhung dar, die bereits bei der Inflationsabgeltung der Einkommen greift. Insgesamt sollte die gute Konjunkturlage genutzt werden, um die Belastung der Bürger spürbar zu senken. Der Fokus sollte auf der Entlastung des Faktors Arbeit liegen. Angesichts der vielen Sonderbestimmungen und Ausnahmen ist eine Vereinfachung des Steuerrechts dringend anzugehen.

Begleitend braucht es eine Ausgabenbremse wie in Schweden, die dafür sorgt, dass die Spielräume für eine Steuerentlastung nicht von einem aufgeblähten Staatsapparat verkleinert werden.

Die Agenda Austria schlägt fünf Maßnahmen für eine Steuerreform vor:

1. Der Faktor Arbeit soll entlastet werden. Statt der Senkung der Körperschaftsteuer muss die Differenz zwischen den hohen Arbeitskosten und den Nettolöhnen deutlich sinken;
2. Mehrleistung ist steuerlich zu belohnen, etwa über steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien;
3. Die kalte Progression muss abgeschafft werden;
4. Das Steuersystem ist zu vereinfachen, der Lohnzettel transparenter zu gestalten;
5. Die Ausgabendynamik des Staates ist zu bremsen.

Auf diese Weise sind niedrigere Steuern nachhaltig gegenzufinanzieren.