5. Die Ausgabendynamik des Staates bremsen, um die Steuern nachhaltig zu senken

Die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Daher gilt es, auch das Wachstum der Ausgaben – als wichtige Begleitmaßnahme jeder Steuerreform – zu dämpfen. Denn in Österreich steigen die Staatsausgaben stets schneller als die allgemeinen Preise.

Das wäre in Krisenzeiten normal, in denen der Staat beispielsweise mehr Geld für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen aufwenden muss. Doch auch in konjunkturell guten Zeiten wachsen die Ausgaben in Österreich deutlich. Von 2003 bis 2007 sind beispielsweise die Ausgaben um 60 Prozent schneller gewachsen als in Schweden, einem Land, das über eine gesetzliche Ausgabenbremse verfügt. 2019 wird der schwedische Staat real sogar weniger ausgegeben haben als 2015, während in Österreich die Ausgaben höher liegen werden als noch 2015. Die Republik leidet an einer Kostenkrankheit, die langfristig zu hohen Schulden und Steuern führt, wie wir in unserer Publikation „Die Schuldenrakete“ darlegen.[1]

Da der Staat insbesondere für Pensionen und den Gesundheitsbereich in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Geld aufwenden musste,[2] sind Strukturreformen in diesem Bereich dringend nötig. Laut der EU-Kommission würde kein Land so von einer automatischen Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung profitieren wie Österreich. Langfristig sind dadurch Einsparungen im Ausmaß von 2,4 Prozent des BIP zu erwarten, ein höherer Betrag als die gesamten Pflegekosten aktuell.

Der Finanzminister sollte nicht nur die Kostensteigerungen im Pensions- und Gesundheitsbereich einbremsen, sondern auch grundlegende Strukturreformen angehen, denn in Österreich sorgen gerade auch ineffiziente Strukturen für hohe Staatsausgaben. Im Vergleich zu den Niederlanden, Schweden oder Spanien ergeben sich nach unseren Berechnungen Effizienzpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe.[3]

Eine Steuerreform braucht jedenfalls keine automatische Diskussion um höhere Abgaben als „Gegenfinanzierung“, weil es genügend Potenzial gibt, um den Bürgern mehr von ihrem Einkommen zu lassen. Der Spielraum für eine niedrigere Besteuerung wird gerade über einen effizienteren Staatsapparat geschaffen, der stärker darauf achtet, dass die Preise und Gehälter im öffentlichen Bereich nicht davongaloppieren.