Die Zahlungen an Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen als die allgemeinen Preise.
Warum Österreichs Staatsausgaben immer weiter wachsen und was man dagegen tun kann.
Die Agenda Austria forscht in diesem Paper nach möglichen Gründen für die immer weiter steigenden Ausgaben des österreichischen Staates: Warum verschuldet sich Österreich, und warum wird jedes Jahr noch mehr ausgegeben? Um diese Fragen zu klären, greifen die Autoren auf zwei bekannte Hypothesen zurück – zum einen auf das so genannte Wagner
Das Angebot ganztägiger Kinderbetreuung unterscheidet sich je nach Bundesland deutlich.
Der Wirtschaftsstandort Österreich: Eine Roadmap in die Top Ten
Damit sich die heimische Wirtschaft international bewähren kann und auf diese Weise der Sozialstaat finanzierbar bleibt, muss Österreich den Übergang von einer sicherheitsorientierten zu einer innovationsfreundlichen Politik schaffen. Unsere Volkswirte und Bildungsexperten haben hierzu einen leicht nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog ausgearbeit
Über Steuern, deren Höhe sie selbst festlegen, heben die Länder und Gemeinden in Österreich nur vier Prozent jener Summe ein, die sie ausgeben.
In unserer interaktiven Grafik können Sie den Schuldenstand Ihrer Heimatgemeinde abrufen. Wegen veralteter Methoden weiß jedoch niemand so genau, wie hoch die Verbindllichkeiten von Ländern und Gemeinden wirklich sind.
Betrachtet man die jüngste Vergangenheit (seit 2009), können die Burgenländer das höchste Wachstum verzeichnen, Wien hatte das geringste.
Warum Österreich wichtige Reformen verschläft
Die Österreicher zählen zu den wohlhabendsten Menschen auf diesem Planeten – und vermutlich auch zu den unzufriedensten. Ein Auslöser dieser Unzufriedenheit könnte die Angst vor dem Abstieg in ein schlechteres Leben sein. Die politische Führung reagiert auf diese Ängste mit Stillstand und meidet das Wort „Reform“ soweit es geht. Der lan
Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab – auf Kosten der Steuerzahler.
Wieso der abgestufte Bevölkerungsschlüssel der Verschuldung Tür und Tor öffnet
Monika Köppl-Turyna, Föderalismus-Expertin der Agenda Austria, ist der Frage nachgegangen, ob die Methodik der föderalen Geldverteilung noch die richtige ist. Insbesondere interessierte sie die Frage, warum nicht jeder Bürger gleich viel wert ist, sondern kleine Gemeinden pro Kopf deutlich weniger Geld bekommen als große Kommunen.
In Österreich ist nicht jeder Bürger gleich viel wert – große Gemeinden erhalten vom Bund pro Einwohner mehr Geld als kleine. Das verführt sie dazu, pro Kopf mehr Schulden aufzunehmen. Dienstleistungen für anderswo wohnende Bürger sollten daher pauschal abgegolten werden.
Am sparsamsten wird im Westen gewirtschaftet: Tirol hat vor Vorarlberg die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Wenig überraschend ist, dass die Schulden in Kärnten am höchsten sind.
Seit 2000 werden in Vorarlberg die Bürgermeister in den meisten Gemeinden direkt gewählt. Seitdem beobachten wir niedrigere Verwaltungsausgaben, es gibt weniger Posten z.B. für Parteimitglieder.
Der Finanzminister hat für die Hypo Alpe Adria nochmals tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Damit schafft er einen bedenklichen Präzedenzfall. Das Hypo-Desaster wird die Republik mindestens 11,7 Milliarden Euro kosten.
Österreich braucht Regelungen, die sicherstellen, dass die Bundesländer die Konsequenzen ihres Handelns selber tragen müssen. Die Argumente gegen mehr Steuerautonomie sind schwach.
Unternehmen müssen spätestens ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchhaltung führen. Während Gemeinden mit 250 Millionen Euro Jahresbudget mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „gesteuert“ werden.
Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Unsere Analyse zeigt, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre.
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten
In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit kaum Steuern autonom festlegen – sie bekommen für die Erledigung ihrer Aufgaben Steuereinnahmen des Bundes gemäß einem fixen Verteilschlüssel zugewiesen, dem Finanzausgleich. Das wirkt sich ähnlich aus wie Preisabsprachen bei Unternehmen: Die Leistungen, die der Bürger bzw. Kunde erhält,
Die neue Studie "Macht braucht Verantwortung" zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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