Die Zahlungen an Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen als die allgemeinen Preise.
Alleine im Jahr 2017 überwies der Bund 25,4 Milliarden Euro an die Länder und 10,2 Milliarden Euro an die Gemeinden. Seit 2007 sind die Zahlungen des Bundes an die Gemeinden um 35,7 Prozent gestiegen, bei den Ländern sind die Überweisungen sogar um fast 42 Prozent angewachsen. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 20,3 Prozent. Länder und Gemeinden sollten selbst mehr Steuern eigenständig einheben können. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umzugehen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Wer sich im Winterurlaub in die langen Schlangen der Skilifte einreihen musste, konnte den Eindruck gewinnen, dass der österreichische Tourismus wieder so richtig brumme. Doch der Schein trügt.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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