Das Aktuellste zum Thema
Klassenkampf im Wartezimmer
In Österreich wird gern vor der Privatisierung des Gesundheitssystems gewarnt. Das kommt ein wenig spät, der Prozess ist längst in vollem Gange. Und das aus gutem Grund.
(Partei-)Politische Scheinlösungen für leistbares Wohnen
Zum Vorschlag der SPÖ, die Mehrwertsteuer für Mieten abzuschaffen. – Kommentar von Lukas Sustala
Wie man Wohnen politisch verteuert
Die SPÖ hat per Leitantrag beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Mieten abgeschafft werden soll. Die Wohnkostenbelastung solle damit spürbar, „um mehr als eine Monatsmiete pro Jahr“, gesenkt werden.
Der Mindestlohn ist Frauen keine Hilfe
Die negativen Effekte höherer Mindestlöhne werden von Politikern gerne kleingeredet oder gänzlich ausgeblendet. Dabei zählen gerade Frauen zu den großen Verlierern. – Kommentar von Monika Köppl-Turyna
Verliebt in Wien
Der Wiener Gemeindebau wird in deutschen Medien zum großen Vorbild erhoben. Das ist übertrieben, das Modell hat nämlich auch seine Schwächen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Die große Umverteilung von Jung zu Alt
Die türkis-blaue Regierung setzt in der Pensionspolitik dort fort, wo die sozialdemokratisch geführte Administration aufgehört hat. Zulasten der Jungen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Wie die Neuregelung der Notstandshilfe wirkt
Seit dem 1. Juli wird bei der Überprüfung auf Notstandshilfe das Einkommen des Partners nicht mehr berücksichtigt. Dadurch bekommen rund 23.000 Personen mehr Notstandshilfe. Damit wurde ein Parlamentsbeschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.
Sozialausgaben auf neuem Rekordstand
Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent.
Die Leiden des jungen Mieters
Dass die steigenden Mieten für viele Neu-Mieter besonders in Ballungsräumen wie Wien problematisch sind, ist unbestritten. Eine stärkere Regulierung, wie immer wieder vorgeschlagen wird, wird dem Problem aber nicht gerecht.
Sozialversicherung: Tarnen und täuschen
Vollzeitbeschäftigte zahlen im Schnitt rund 19.300 Euro pro Jahr an die Sozialversicherung. Ohne davon wirklich viel mitzubekommen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Dürfen Linke reich sein?
Wer links der Mitte steht, darf fast alles. Nur eines verzeihen die Gesinnungsgenossen nicht: zur besitzenden Klasse aufzusteigen. Das ist absurd. – Kommentar von Franz Schellhorn
Die zwei Klassen im Roten Wien
Wiens neuer Bürgermeister will keine Stadt der zwei Geschwindigkeiten. In diesem Fall sollte Michael Ludwig sein Haus besser nicht allzu oft verlassen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Sind gute Zeiten schlechte Zeiten?
Früher war alles besser. Sagt man. Das vor allem deshalb, weil im allgemeinen Krisengeheul höchst erfreuliche Entwicklungen unbemerkt bleiben. Schade, eigentlich. – Kommentar von Franz Schellhorn.
“Total neoliberal!”
Intellektuelle schlagen Alarm: In Österreich drohe der „Hyperneoliberalismus“ den Sozialstaat in seine Kleinteile zu zerlegen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Pflege: Es fehlt der große Wurf
In Österreich sind die gesamten Pflegeausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht nachhaltig finanziert. Die Lösung wäre die Einführung eines individuellen Pflegekontos.
Pensionen: Von Entspannung keine Spur!
Der niedrigere Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen ist erfreulich. Ohne Einmaleffekte und ohne Beschäftigungsbonus wäre das Minus aber gewachsen. Und das trotz Hochkonjunktur und niedriger Inflation.
Reich auf Kosten der Armen?
Die Hilfsorganisation Oxfam geißelt alljährlich die steigende Konzentration von Vermögen. Dabei ist Oxfam selbst reicher als 2,25 Milliarden Menschen zusammen. – Kommentar von Franz Schellhorn
Der alljährliche Oxfam-Schmäh
Auch wenn sich die Lage der Ärmsten stetig verbessert, zeichnet Oxfam ein immer düster werdendes Bild.