Wie die Neuregelung der Notstandshilfe wirkt
- 16.08.2018
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Seit dem 1. Juli wird bei der Überprüfung auf Notstandshilfe das Einkommen des Partners nicht mehr berücksichtigt. Dadurch bekommen rund 23.000 Personen mehr Notstandshilfe. Damit wurde ein Parlamentsbeschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.
Eine Sonderauswertung des AMS für die Agenda Austria zeigt, dass mit der neuen Regelung 5.902 Personen zusätzlich Notstandshilfe beziehen können. Unter der alten Regelung hatten diese Personen 2017 keinen Anspruch auf Notstandshilfe, weil deren Partner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügten. Darüber hinaus hätten 17.102 Personen mehr Notstandshilfe bekommen, wenn die Partnereinkommen nicht angerechnet worden wären.
Seit dem 1. Juli 2018 wird bei der Überprüfung auf Notstandshilfe das Einkommen des Partners nicht mehr berücksichtigt. Dadurch bekommen rund 23.000 Personen mehr Notstandshilfe.
„Für Arbeitslose, die 2017 gar keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten, wären Mehrausgaben in Höhe von ca. 50 Millionen Euro entstanden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Hinzu kommen noch jene Personen, die aufgrund des Partnereinkommens nur teilweise Anspruch auf Notstandshilfe hatten. Zählt man diese Gruppe dazu, wäre dieser Betrag um 95 Millionen Euro höher, insgesamt also mehr als 145 Millionen Euro“, so Kucsera. Von diesem Gesamtbetrag gehen rund 100 Millionen Euro an Frauen, die generell von der neuen Regelung profitieren, weil sie zuvor auch hauptsächlich von den Kürzungen betroffen waren.
Das Arbeitslosengeld neu denken
„Die neue Regelung hilft tendenziell finanziell Bessergestellten“, gibt Kucsera zu bedenken. Sinnvoller wäre es laut Kucsera die finanzielle Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit grundsätzlich neu zu denken: „Das Arbeitslosengeld in Österreich fällt im internationalen Vergleich zwar gering aus, kann dafür aber durch die Notstandshilfe faktisch auf unbegrenzte Zeit bezogen werden. Das ist aus mehreren Gründen nicht sinnvoll.“
Die Agenda Austria hat daher einen Reformvorschlag für das Arbeitslosengeld vorgelegt, mit dem die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert werden könnten. Die Menschen werden beim Arbeitslosengeldbezug finanziell nicht schlechter gestellt: „Wir plädieren dafür, das Arbeitslosengeld zunächst auf 65 Prozent des Letztverdienstes zu erhöhen und dann schrittweise abzusenken“, erklärt Wolfgang Nagl, Ökonom der Agenda Austria. „Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Zudem sollte das AMS die zentrale Stelle für die Prüfung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden. So können alle damit verbundenen Angelegenheiten in Zukunft effizienter, schneller und transparenter bearbeitet werden können, als das heute der Fall ist.“
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