Pensionen & Sozialstaat

Wie die Neuregelung der Notstandshilfe wirkt

Seit dem 1. Juli wird bei der Überprüfung auf Notstandshilfe das Einkommen des Partners nicht mehr berücksichtigt. Dadurch bekommen rund 23.000 Personen mehr Notstandshilfe. Damit wurde ein Parlamentsbeschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.

Eine Sonderauswertung des AMS für die Agenda Austria zeigt, dass mit der neuen Regelung 5.902 Personen zusätzlich Notstandshilfe beziehen können. Unter der alten Regelung hatten diese Personen 2017 keinen Anspruch auf Notstandshilfe, weil deren Partner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügten. Darüber hinaus hätten 17.102 Personen mehr Notstandshilfe bekommen, wenn die Partnereinkommen nicht angerechnet worden wären.

Seit dem 1. Juli 2018 wird bei der Überprüfung auf Notstandshilfe das Einkommen des Partners nicht mehr berücksichtigt. Dadurch bekommen rund 23.000 Personen mehr Notstandshilfe.

„Für Arbeitslose, die 2017 gar keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten, wären Mehrausgaben in Höhe von ca. 50 Millionen Euro entstanden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Hinzu kommen noch jene Personen, die aufgrund des Partnereinkommens nur teilweise Anspruch auf Notstandshilfe hatten. Zählt man diese Gruppe dazu, wäre dieser Betrag um 95 Millionen Euro höher, insgesamt also mehr als 145 Millionen Euro“, so Kucsera. Von diesem Gesamtbetrag gehen rund 100 Millionen Euro an Frauen, die generell von der neuen Regelung profitieren, weil sie zuvor auch hauptsächlich von den Kürzungen betroffen waren.

Das Arbeitslosengeld neu denken

„Die neue Regelung hilft tendenziell finanziell Bessergestellten“, gibt Kucsera zu bedenken. Sinnvoller wäre es laut Kucsera die finanzielle Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit grundsätzlich neu zu denken: „Das Arbeitslosengeld in Österreich fällt im internationalen Vergleich zwar gering aus, kann dafür aber durch die Notstandshilfe faktisch auf unbegrenzte Zeit bezogen werden. Das ist aus mehreren Gründen nicht sinnvoll.“

Die Agenda Austria hat daher einen Reformvorschlag für das Arbeitslosengeld vorgelegt, mit dem die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert werden könnten. Die Menschen werden beim Arbeitslosengeldbezug finanziell nicht schlechter gestellt: „Wir plädieren dafür, das Arbeitslosengeld zunächst auf 65 Prozent des Letztverdienstes zu erhöhen und dann schrittweise abzusenken“, erklärt Wolfgang Nagl, Ökonom der Agenda Austria. „Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Zudem sollte das AMS die zentrale Stelle für die Prüfung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden. So können alle damit verbundenen Angelegenheiten in Zukunft effizienter, schneller und transparenter bearbeitet werden können, als das heute der Fall ist.“



#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.
ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nimmst Du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Vielen Dank für Deine Anmeldung! Du erhältst nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen auch Deinen Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Deine E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhältst Du stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Deine Einstellungen anzupassen.
Jetzt zum Newsletter anmelden
und ein kostenloses Exemplar der Grafiksammlung erhalten!

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.

© 2023 Agenda Austria
Wie die Neuregelung der Notstandshilfe wirkt / 16.08.2018
https://www.agenda-austria.at/wie-neuregelung-der-notstandshilfe-wirkt/

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.
ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nimmst Du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Vielen Dank für Deine Anmeldung! Du erhältst nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen auch Deinen Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Deine E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhältst Du stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Deine Einstellungen anzupassen.
Jetzt zum Newsletter anmelden
und ein kostenloses Exemplar der Grafiksammlung erhalten!

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIGpzLW5ld3NsZXR0ZXItYnV0dG9uIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
Sollte sich Ihre E-Mail-Adresse bereits in unserem System befinden, erhalten Sie stattdessen eine E-Mail mit einem Link um Ihre Einstellungen anzupassen.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.