Die SPÖ hat per Leitantrag beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Mieten abgeschafft werden soll. Die Wohnkostenbelastung solle damit spürbar, „um mehr als eine Monatsmiete pro Jahr“, gesenkt werden.

Der Vorschlag hat allerdings eine Reihe von Problemen. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Mieten ist ein realitätsferner Vorschlag, der nichts an den Versäumnissen der Wohnungspolitik oder dem Trend der Urbanisierung ändert“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. „Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass eine Steuerbefreiung die Kosten für den Bau von Wohnungen und deren Sanierung effektiv erhöht, wenn der Vorsteuerabzug abgeschafft wird.“

In einem Wohnungsmarkt wie Wien, in dem das Angebot an neuem Wohnraum schon lange nicht mehr mit der gestiegenen Nachfrage mithält, ist zudem zu bezweifeln, dass eine Steuerentlastung wirklich bei den Mietern ankommt. Es herrscht eine überschießende Nachfrage nach Wohnungen, die Vermieter können sich die Mieter de facto aussuchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Steuersenkung verpufft, ist sehr hoch.

„Wer die Steuerpolitik nutzen möchte, um Wohnen im Vergleich zum verfügbaren Einkommen leistbarer zu machen, sollte an der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit drehen, nicht an der Mehrwertsteuer“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Das jährliche Aufkommen von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro bei der begünstigten Mehrwertsteuer auf Mieten ist deutlich geringer als die Lohn- und Einkommenssteuer (29,3 Mrd. Euro) oder die Sozialversicherungsbeiträge (51 Mrd. Euro), die für die große Spreizung zwischen Brutto- und Nettoeinkommen führen.

Wer die Wohnkosten dauerhaft senken möchte, muss dafür sorgen, dass mehr Wohnraum angesichts steigender Nachfrage zur Verfügung gestellt wird. Dass also mehr Bauland gewidmet wird und die Bauordnungen nicht mehr so stark zur Kosteninflation beitragen. Das Thema des leistbaren Wohnraums betrifft zwar vor allem den Mietmarkt in Wien, aber nicht nur (siehe Grafik).