Österreichs Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung mehr Geld. Im konkreten Fall geht es um geschätzte 500 Millionen Euro, die den Kommunen entgehen, weil sie nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zurückgreifen dürfen. Das ist eine gewaltige Finanzierungslücke, keine Frage. Wer einen genauen Blick auf die Pflegeleistungen wirft, sieht jedoch schnell, dass das zentrale Problem woanders liegt: Die gesamten Ausgaben in diesem Bereich liegen derzeit bei etwas mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz deutlich steigend. Eine nachhaltige Finanzierung fehlt immer noch.

Der größte einzelne Posten ist also das Pflegegeld, das vom Bund bezahlt wird. Diesen Zuschuss bekommen etwa 454.000 pflegebedürftige Österreicher. Die Länder geben am meisten Geld für stationäre Dienste aus, also z.B. Pflegeheime oder betreutes Wohnen. Wobei es laut Fiskalrat irritierende Unterschiede gibt: In Wien kostet ein Tag stationäre Pflege 238 Euro, in Oberösterreich hingegen 111 Euro, in der Steiermark 102 und in Tirol nur 74 Euro.

Individuelles Pflegekonto oder Versicherungspflicht

Die Pflege völlig neu zu denken ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Wie es gehen könnte? „Jeder Österreicher ist verpflichtet, auf sein individuelles Pflegekonto einzuzahlen; das sollte steuerfrei sein. Braucht er oder sie im Alter Pflege, ist das Geld dafür da. Falls nicht, freuen sich die Erben. Ein anderer Weg wäre eine Versicherungspflicht, wie sie in den Niederlanden besteht. Beide Lösungen wären besser als der Status quo“, meint Michael Christl von der Agenda Austria.

Eine andere Lösung wäre die Einführung einer Pflegeversicherung nach dem Beispiel Deutschlands. Um die dadurch steigenden Lohnnebenkosten auszugleichen, wurde in Deutschland ein Feiertag gestrichen. Mit dieser Maßnahme hat die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland die Finanzierung der Pflege im Jahr 1995 auf feste Beine gestellt.

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