Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung

Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria

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Sinnlose Regulierungen sollen nach dem Vorbild des deutschen Bürokratiekostenindex identifiziert werden. Das ist zu begrüßen; allerdings bleibt offen, ob bzw. wie diese dann tatsächlich abgeschafft werden. (Eine erste Lösung wäre eine ”one-in-one-out”-Regelung, die wenigstens ein Ansteigen verhindert.) Etwas unklar und auf jeden Fall ungenügend ist die Aufteilung der Gewerbeordnung in Anlagenrecht und ein Unternehmensqualifikationsgesetz, welches künftig die Qualifikation Gewerbetreibender einstufen soll. Das bleibt leider deutlich hinter früheren Plänen von Teilen der ÖVP zurück.

Positiv zu werten ist die Ausweitung der maximalen täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, maximal darf 60 Stunden die Woche gearbeitet werden. Das heißt nicht, dass mehr gearbeitet werden muss, sondern dass mehr gearbeitet werden darf. Die Normalarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden die Woche bleibt davon unberührt, langfristig dürfen die 48 Stunden pro Woche auch nicht überschritten werden. Mehrarbeit wird also ausgeglichen. Mit dieser Regelung liegt Österreich im EU-Schnitt, mehr gearbeitet werden darf unter anderem noch in Schweden und Dänemark, dort gibt es keine geregelte Höchstarbeitszeit, weshalb dort die EU- weit vorgeschriebene Arbeitsruhe von mindestens 11 Stunden gilt.

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