Das Regierungs­programm 2017 – 2022

Mit dieser Analyse geben wir eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms, zu denen die Agenda Austria eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet hat. Wir halten uns dabei an die Gliederung und Reihenfolge im Inhaltsverzeichnis des Regierungsprogramms.

„Zusammen. Für unser Österreich“ lautet der Titel des Programms, welches ÖVP und FPÖ Ende 2017 beschlossen haben und bis 2022 umsetzen sollen. Wir fassen zusammen, was es enthält – und was darin fehlt.

Auffallend am neuen Regierungsprogramm sind vorerst drei Dinge:

• Erstens ist es mit 182 Seiten das längste der jüngeren Geschichte.
• Zweitens fehlen die großen „Leuchtturmprojekte“, die insbesondere von Kanzler Kurz im Wahlkampf in Aussicht gestellt wurden. „Zeit für Neues“, wie es hieß. Das Neue beschränkt sich darauf, dass es künftig strenger zugehen wird in diesem Land. Nicht nur in den Schulen, sondern auch im Sozialstaat Österreich.
• Und drittens bleibt die Regierung in den meisten Kapiteln über weite Strecken sehr vage, Schlagworte werden von Konjunktiven durch die Seiten gejagt.

Nun beschreitet die neue Regierung zwar durchaus neue Wege. Etwa mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit (12-Stunden-Tag) oder mit einem neuen Dienstrecht für Lehrer und Beamte. Abgesehen davon bleibt sie aber weitgehend auf sicherem Terrain. Warum es an den großen Projekten fehlt? Möglicherweise hat Kurz mit dem Land deutlich weniger vor als von vielen Seiten vermutet wurde. Oder es stehen taktische Motive im Vordergrund. Die Proteste des Jahres 2000 scheinen tiefe Narben hinterlassen zu haben, in beiden Parteien dominiert die Angst vor neuerlichen Massendemonstrationen. Deshalb versucht die Regierung, der Opposition sowenig Angriffsflächen wie möglich zubieten. Vor allem der Vorwurf der „sozialen Kälte“ soll um jeden Preis verhindertwerden.

Hinzu kommt, dass im kommenden Jahr vier Landtagswahlen auf dem Programm stehen, von denen drei für die ÖVP und eine für die FPÖ sehr wichtig sind: Am 28. Jänner wählt NÖ,am 25.Februar Tirol,am 4.März Kärnten und am 22. April Salzburg. Womit sehr schön zu sehen ist: Die neue Regierung hat nicht nur gegen oppositionelle Kräfte von außen (SPÖ, AK und ÖGB) zu kämpfen, sondern auch die Interessen der Länder zu berücksichtigen. Das sieht eher nach ziemlich alter Politik aus, als nach „Zeit für Neues“.

Die inhaltliche Bewertung des Programms fällt dementsprechend durchwachsen aus. Vizekanzler Strache hat es am 17. Dezember in einer ersten Erklärung sehr treffend in einem Satz zusammengefasst: „Es ist eine Politik der kleinen Schritte“. Wie sehen diese kleinen Schritte nun aus?