Justiz/ Mietrecht
Das Regierungsprogramm 2017 – 2022
Insgesamt betrachtet sind die Vorschläge zum Mietrecht sinnvoll und sollten auch für ein größeres Wohnungsangebot sorgen. Wohnbau soll günstiger werden, etwa durch landesweit einheitliche Standards. Eintrittsrechte in Altmietver-träge sollen abgeschwächt und die Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus erhöht werden – also Mietanpassungen für Gutverdiener z.B. im Gemeindebau.
Das sind gute Maßnahmen, die aber stärker ausfallen könnten, insbesondere der Eintritt in die Altmietverträge. Hier sollte der Gesetzgeber mit angemessenen Übergangsfristen nur mehr den Eintritt zu Marktpreisen erlauben. Allerdings wäre ein neues Mietrecht die wichtigste Maßnahme. Dieses ist auch geplant, allerdings gibt es dazu keine Details. Es wird nur erwähnt, dass es in Form eines Mietrechtskonvents ausverhandelt werden soll – ohne genauen zeitlichen Plan.
Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus ist positiverweise deutlich mehr Transparenz zu erwarten. So wird die Gewinnausschüttung für Gemeinnützige nicht erleichtert werden, zudem werden strengere Compliance-Regeln eingeführt und die Gemeinnützigen müssen die Eigentümerstruktur offenlegen. Insgesamt bleibt der große Wurf aus, der in Form des erwähnten Mietrechtskonvents aber noch gelingen könnte.
- Autor: Agenda Austria
- Datum: 20. Dezember 2017
