Leider ist das Kapitel in den meisten Fällen nicht sonderlich konkret. Daher ist eine Bewertung äußerst schwierig bzw. ist festzustellen, dass die Pläne der Regierung ungenügend sind. Unverständlich bleibt, warum das von beiden Regierungsparteien im Wahlkampf ausgegebene Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu drücken, abgeschwächt wurde. Nun heißt es „in Richtung 40 Prozent“ zu drücken, was praktischerweise schon vor Regierungsantritt erfüllt war.
Dasselbe trifft auch auf die „Kalte Progression“ zu. Niemand soll höher besteuert werden, weil bei den Lohnverhandlungen die Inflation ab- gegolten wird, womit nur die Kaufkraft gesichert ist. Beide Parteien machten sich im Wahlkampf für eine Abschaffung der Kalten Progression stark, jetzt soll dieser Schritt nur noch „geprüft“ werden. Dabei wäre die Zeit günstig, die Einnahmen des Staates liegen aufgrund der guten Konjunktur auf Rekordniveau. Hier fehlt es aber weitgehend noch an Details. Eine Tarifreform wird zwar erwähnt, aber ebenfalls nicht konkretisiert. Sehr positiv ist die geplante Schuldenbremse im Verfassungsrang, hier fehlen ebenfalls noch die Details über die Ausgestaltung.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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