Finanzen und Steuern
Das Regierungsprogramm 2017 – 2022
Leider ist das Kapitel in den meisten Fällen nicht sonderlich konkret. Daher ist eine Bewertung äußerst schwierig bzw. ist festzustellen, dass die Pläne der Regierung ungenügend sind. Unverständlich bleibt, warum das von beiden Regierungsparteien im Wahlkampf ausgegebene Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu drücken, abgeschwächt wurde. Nun heißt es „in Richtung 40 Prozent“ zu drücken, was praktischerweise schon vor Regierungsantritt erfüllt war.
Dasselbe trifft auch auf die „Kalte Progression“ zu. Niemand soll höher besteuert werden, weil bei den Lohnverhandlungen die Inflation ab- gegolten wird, womit nur die Kaufkraft gesichert ist. Beide Parteien machten sich im Wahlkampf für eine Abschaffung der Kalten Progression stark, jetzt soll dieser Schritt nur noch „geprüft“ werden. Dabei wäre die Zeit günstig, die Einnahmen des Staates liegen aufgrund der guten Konjunktur auf Rekordniveau. Hier fehlt es aber weitgehend noch an Details. Eine Tarifreform wird zwar erwähnt, aber ebenfalls nicht konkretisiert. Sehr positiv ist die geplante Schuldenbremse im Verfassungsrang, hier fehlen ebenfalls noch die Details über die Ausgestaltung.
- Autor: Agenda Austria
- Datum: 20. Dezember 2017
