Schlussfolgerungen
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Das Regierungsprogramm 2017 – 2022
Das Regierungsprogramm 2017 – 2022
Aus taktischen Gründen ist die Zurückhaltung der Regierung vielleicht zu verstehen. Dem Land mangelt es allerdings nicht an politischer Taktik, sondern an einer umfassenden Erneuerung aller öffentlichen Bereiche. Und davon ist sehr wenig zu sehen. Die Regierung wird damit die Kritiker nicht beruhigen, aber jene enttäuschen, die sich eine mutige Modernisierung des Landes gewünscht haben.
Spätestens nach der Wahl in Salzburg wird sich zeigen, ob die Regierung etwas Größeres vorhat – und wenn ja, was. Denn dann sind zumindest bis ins Jahr 2020 (Steiermark, Wien, Burgenland) keine größeren Landtagswahlen mehr geplant.
- Autor: Agenda Austria
- Datum: 20. Dezember 2017
