Analyse | Das Regierungs­programm 2017 – 2022

Verwaltungsreform und Verfassung

Ziel der Regierung ist es, Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung zusammenzuführen. Wenn also z.B. der Bund oder ein Bundesland für eine Schule zuständig ist, dann soll die gleiche Stelle die Ausgaben dafür tätigen und auch dafür verantwortlich sein, die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. Aktuell gibt oft die eine Stelle jenes Geld aus, für dessen Einhebung bei den Bürgern eine andere Stelle zuständig ist. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, es wird also keinen Schweizer Wettbewerbsföderalismus geben.

Was die Regierung plant: Zuerst sind Kompetenzen festzulegen, darauf basierend Aufgaben zu definieren und dann die Finanzierung sicherzustellen. Die Regierung bekennt sich also weiterhin zum bestehenden Finanzausgleich, will diesen aber weiterentwickeln. Es kommt also zu einer stärkeren Aufgabenorientierung; leider wird aber keine Einnahmenverantwortung ins Spiel gebracht. Ohne diese wird ein effizienter Mitteleinsatz in der föderalen Struktur Österreichs nur sehr schwer umzusetzen sein.



#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.
GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

© 2022 Agenda Austria
Verwaltungsreform und Verfassung / 16.04.2018
https://www.agenda-austria.at/publikationen/regierungsprogramm-2017-2022/verwaltungsreform-und-verfassung/

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, über welchen Sie die Anmeldung bestätigen können.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.