Verwaltungsreform und Verfassung
Das Regierungsprogramm 2017 – 2022
Ziel der Regierung ist es, Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung zusammenzuführen. Wenn also z.B. der Bund oder ein Bundesland für eine Schule zuständig ist, dann soll die gleiche Stelle die Ausgaben dafür tätigen und auch dafür verantwortlich sein, die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. Aktuell gibt oft die eine Stelle jenes Geld aus, für dessen Einhebung bei den Bürgern eine andere Stelle zuständig ist. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, es wird also keinen Schweizer Wettbewerbsföderalismus geben.
Was die Regierung plant: Zuerst sind Kompetenzen festzulegen, darauf basierend Aufgaben zu definieren und dann die Finanzierung sicherzustellen. Die Regierung bekennt sich also weiterhin zum bestehenden Finanzausgleich, will diesen aber weiterentwickeln. Es kommt also zu einer stärkeren Aufgabenorientierung; leider wird aber keine Einnahmenverantwortung ins Spiel gebracht. Ohne diese wird ein effizienter Mitteleinsatz in der föderalen Struktur Österreichs nur sehr schwer umzusetzen sein.
- Autor: Agenda Austria
- Datum: 20. Dezember 2017
