Verwaltungsreform und Verfassung

- 20.12.2017
- Lesezeit ca. 2 min
Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria
Ziel der Regierung ist es, Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung zusammenzuführen. Wenn also z.B. der Bund oder ein Bundesland für eine Schule zuständig ist, dann soll die gleiche Stelle die Ausgaben dafür tätigen und auch dafür verantwortlich sein, die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. Aktuell gibt oft die eine Stelle jenes Geld aus, für dessen Einhebung bei den Bürgern eine andere Stelle zuständig ist. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, es wird also keinen Schweizer Wettbewerbsföderalismus geben.
Was die Regierung plant: Zuerst sind Kompetenzen festzulegen, darauf basierend Aufgaben zu definieren und dann die Finanzierung sicherzustellen. Die Regierung bekennt sich also weiterhin zum bestehenden Finanzausgleich, will diesen aber weiterentwickeln. Es kommt also zu einer stärkeren Aufgabenorientierung; leider wird aber keine Einnahmenverantwortung ins Spiel gebracht. Ohne diese wird ein effizienter Mitteleinsatz in der föderalen Struktur Österreichs nur sehr schwer umzusetzen sein.
Mehr interessante Themen
Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits
Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z
Lohnverhandlungen: Ready to Rumble?
Die Lohnverhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Alle wichtigen Daten, Aussichten, Fragen und Lösungen.
“Gierflation”? Die Gier mag real sein – aber schuld an der Inflation ist sie nicht.
Die Inflation hält sich in Österreich hartnäckig. Und schuld daran seien in erster Linie Unternehmer, die (zu) hohe Preise verlangten. Dieser Vorwurf kommt immer wieder und er hat inzwischen sogar einen passenden Begriff: „Gierflation“. Klingt nach einer praktischen, einfachen Erklärung. Das Problem: Die Daten sprechen eine andere Sprache
Wieviel Steuerlast lässt sich tragen?
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Wie der Staat die Preise aufbläht
Hohe Inflationsraten werden uns noch länger beschäftigen, das ist mittlerweile jedem klar. Energie wurde zuletzt zwar deutlich billiger, doch dafür steigen jetzt die Preise an fast jeder anderen Front. Österreich wird von der zweiten Teuerungswelle besonders stark getroffen. In dieser Arbeit gehen wir der Frage nach, warum das so ist und wie di
Adam Smith: Klimaaktivist
Die Weichen in Richtung Klimaneutralität wurden schon vor fast 20 Jahren gestellt. Mit den jüngsten Beschlüssen des EU-Parlaments wird dieser Weg entschlossen fortgesetzt. Ein Policy Brief über die oft missverstandene Klimapolitik der EU. Und ihre ungeeigneten Alternativen.