Die Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro führt sicherlich dazu, dass die Inaktivitätsfalle – lieber Sozialhilfe als ein Job mit ähnlichem Verdienst – behoben wird, welche vor allem bei größeren Familien zuschnappt. Derzeit kann eine Familie mit drei Kindern in Wien an die 30.000 Euro netto im Jahr an Sozialleistungen bekommen (24.000 Euro in bar, der Rest in Sachleistungen). Dieses Einkommen am Markt zu verdienen, ist für viele Mindestsicherungsbezieher illusorisch – weshalb der Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, äußerst gering ist. Ein Alleinverdiener, der 30.000 Euro netto im Jahr nach Hause bringt, hat zuvor 27.000 Euro an Steuern und Sozialbeiträgen abgeliefert (inklusive Dienstgeber-Beiträge), kostet also 57.000 Euro im Jahr.
Das ganze Mindestsicherungssystem wird von einem auf Fördern ausgelegten System hin zu einem System des „Fordern und Förderns“ umstrukturiert. Das zeigt auch die Einführung der Arbeitspflicht: wer Mindestsicherung bezieht, muss für bestimmte Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Welche Tätigkeiten damit gemeint sind, ist offen, für den Arbeitsmarkt müssen die Bezieher der Mindestsicherung ja schon jetzt zur Verfügung stehen. Mehr Sach- statt Geldleistungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Länder können also selbst entscheiden, ob sie Geld- oder Sachleistungen bieten.
Auch die Einrichtung einer Transparenzdatenbank zur Überprüfung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und anderer Sozialleistungen ist sinnvoll, da dafür zu viele unterschiedliche Stel- len zuständig sind. Dass nur Anrecht auf Min- destsicherung hat, wer bereits fünf Jahre in Österreich gelebt hat, ist eine Ankündigung, die möglicherweise nicht mit EU-Recht kompatibel ist.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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