Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung
- 20.12.2017
- Lesezeit ca. 2 min
Eine Analyse aus Sicht der Agenda Austria
Sinnlose Regulierungen sollen nach dem Vorbild des deutschen Bürokratiekostenindex identifiziert werden. Das ist zu begrüßen; allerdings bleibt offen, ob bzw. wie diese dann tatsächlich abgeschafft werden. (Eine erste Lösung wäre eine ”one-in-one-out”-Regelung, die wenigstens ein Ansteigen verhindert.) Etwas unklar und auf jeden Fall ungenügend ist die Aufteilung der Gewerbeordnung in Anlagenrecht und ein Unternehmensqualifikationsgesetz, welches künftig die Qualifikation Gewerbetreibender einstufen soll. Das bleibt leider deutlich hinter früheren Plänen von Teilen der ÖVP zurück.
Positiv zu werten ist die Ausweitung der maximalen täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, maximal darf 60 Stunden die Woche gearbeitet werden. Das heißt nicht, dass mehr gearbeitet werden muss, sondern dass mehr gearbeitet werden darf. Die Normalarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden die Woche bleibt davon unberührt, langfristig dürfen die 48 Stunden pro Woche auch nicht überschritten werden. Mehrarbeit wird also ausgeglichen. Mit dieser Regelung liegt Österreich im EU-Schnitt, mehr gearbeitet werden darf unter anderem noch in Schweden und Dänemark, dort gibt es keine geregelte Höchstarbeitszeit, weshalb dort die EU- weit vorgeschriebene Arbeitsruhe von mindestens 11 Stunden gilt.
Mehr interessante Themen
Wir. Streichen. Alles.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Wenn der Föderalismus baden geht.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Lohnverhandlungen: Wie Österreich zum kranken Mann Europas wurde.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Der Volkswagen der Altersvorsorge: Eine betriebliche Pension für alle.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Aller guten Dinge sind drei?
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b