Politische Konjunkturzyklen

Wenn das Parlament das Geld abschafft: Statt Schuldenbremse hieß es vor der Wahl noch einmal Ausgabenturbo: Mehr als 4,5 Mrd. Euro zusätzlich wurden bis 2023 verplant.

Schulden und Zinslast in Österreich

Seit 2009 sinken die Zinsen, sodass sich trotz steigender Verschuldung die Ausgaben für den Schuldendienst rückläufig entwickeln.

Worüber die EZB nicht so gerne spricht

Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, wer im Fokus ihrer Politik steht. Kleiner Spoiler: Die einfachen Bürger sind es nicht.

DO IT NOW!

LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.

Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.

Bei wem sich die Staaten verschulden

Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.

Die staatliche Parteienfinanzierung

Bei der öffentlichen Parteienfinanzierung liegt Österreich an der Spitze.

Wo sich die Gemeinden selbst finanzieren

Macht braucht Verantwortung. In Österreich heben die Länder und Gemeinden nur sehr wenig Geld selbst ein.

Wo bleibt die Entlastung?

Angekündigt und diskutiert wird eine Steuerentlastung nun schon länger, doch die Staatseinnahmen wachsen derzeit kräftig. Das zeigt unsere Grafik zum Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2019.

Dürfen’s ein bisserl höhere Steuern sein?

Tax Freedom Day. Glauben Sie nicht der Werbung! Die Steuern in Österreich sind hoch, eine strukturelle Entlastung ist noch nicht in Sicht.

Als Sparen noch links war

Wer meint, dass sich Österreich mit einer Schuldenbremse um die eigene Zukunft sparte, sollte sich möglichst rasch auf eine Fact-Finding-Mission nach Schweden aufmachen Als der schwedische Finanzminister Göran Persson im Laufe des Jahres 1994 einer Reihe von US-Fondsmanagern gegenübersitzt, macht er eine folgenschwere Entdeckung: Nicht mehr das

Der Überschuss als Ausrutscher

Ein Budgetüberschuss für den Staat ist in Österreich die absolute Seltenheit. Während Schweden, Finnland oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2018 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

Die Schuldenbremse ist nicht genug

Defizite gehören zu Österreich ja wie Lipizzaner und Mozartkugeln. Der kleine Überschuss der Republik im Vorjahr war ja eher den sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen geschuldet als dem oft gehörten „Sparen im System“. Der Bund schreibt immerhin seit 1954 Defizite, der Gesamtstaat seit immerhin 1974.

Spekulieren mit Staatsschulden

Der Finanzminister kann sich glücklich schätzen. Die Staatsschulden Österreichs sind gefragt, wie die jüngst aufgestockte Anleihe mit 100 (!) Jahren Laufzeit zeigt.

Weihnachten mitten im Hochsommer

Noch vor Beginn des Wahlkampfs wissen die Parteien schon, mit wem sie nicht können. Nur in einem sind sich alle einig: Der Sozialstaat gehört dringend ausgebaut.

Wenn Schulden Konjunktur haben

Italiens Schuldenberg sorgte auch 2019 wieder für zahlreiche Schlagzeilen. Dabei ist Schuldenmachen kein rein europäischer Trend.

Die Steuereinnahmen sprudeln

Laut Budgetvollzug wachsen die Steuereinnahmen auch nach dem Rekordjahr 2018 weiter. In den ersten vier Monaten des Jahres ist insbesondere die Lohnsteuer noch kräftig im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Eine Grafik der Agenda Austria zeigt die Entwicklung der aufkommensstärksten Steuern.

Die Sparer warten auf Godot

Sei Jahren warten Sparer auf die Zinswende. Doch so langsam muss sie das Gefühl beschleichen, auf Godot zu warten.

Herr Finanzminister: Sie sind am Zug

Über die Angst des Finanzministers vor dem Nulldefizit.

In Wien nichts Neues. Der Bund hat also auch im Jahr 2018 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Was Finanzminister Hartwig Löger als „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet, erkennt der brave steuerzahlende Bürger doch bloß als das 64. Defizit in den vergangenen 64 Jahren.

Überschuss in Griechenland, Defizit in Österreich

Nun ist es zweifellos richtig, dass die Budget-Konsolidierung voranschreitet und andere Länder schlechter dastehen als Österreich. Und ja, das Bemühen der neuen Regierung, endlich wieder Überschüsse zu erzielen, ist unübersehbar. Damit unterscheidet sich die neue Administration auch fundamental von den vorangegangenen, die es für ein Gebot d