Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2017 gab der Staat rund 181,8 Milliarden Euro aus.
Eine aktuelle Aufstellung der Agenda Austria schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung. Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiterhin die „soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Pensionen, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 21 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 76 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,8 Prozent seiner Gesamtausgaben. Allein für das Stopfen des jährlichen Pensionslochs wird mehr Geld aufgewendet als für das gesamte Bildungswesen.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich
Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Die österreichische Staatsquote ist traditionell sogar noch höher als die argentinische.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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