Herr Finanzminister: Sie sind am Zug

In Wien nichts Neues. Der Bund hat also auch im Jahr 2018 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Was Finanzminister Hartwig Löger als „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet, erkennt der brave steuerzahlende Bürger doch bloß als das 64. Defizit in den vergangenen 64 Jahren.

Zwar hat Löger sicherlich die gefährliche Kreativität vergangener Finanzminister vermissen lassen, in guten Konjunkturzeiten das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen für neue Projekte auszugeben. Und er hat einige Ausgaben mit zweifelhaftem Erfolg gestoppt, etwa den Beschäftigungsbonus. Das ist löblich. Aber dennoch sind die 554 Millionen Euro an gesamten Einsparungen, auf die er sich beruft, nur mit der Lupe zu finden. Vor allem deshalb, da sie insbesondere von den geringeren Zinskosten getrieben waren.

Unterm Strich bleibt, dass der Bund zwar auf dem Papier 2,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als noch 2017. Doch das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass sich die 4,7 Milliarden Euro an Bankenrettungskosten nicht wiederholt haben. Besser als nichts, möchte man meinen, aber nicht viel besser.

Die Steuerzahler hingegen haben vorgelegt: 2018 haben sie mit einem kräftigen Plus bei Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteueraufkommen ihren Beitrag zu einem Nulldefizit eigentlich geleistet. Die Lohnsteuereinnahmen sind real so stark gestiegen wie seit 2007 nicht mehr. Die Unternehmen haben um 662 Millionen Euro mehr überwiesen als budgetiert.

Es ist also eine verpasste Chance, dass unter dem Strich 2018 immer noch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro steht. Die Regierung muss nun 2019 beweisen, dass sie auch ohne den starken Rückenwind aus Konjunktur und Zinsen in der Lage ist, weniger Geld auszugeben als einzunehmen. Denn besser wird die Konjunkturlage angesichts der deutlich revidierten Wachstumszahlen in Italien oder Deutschland nicht.

Wenn die Regierung wirklich ihr Entlastungsprogramm ohne neue Schulden durchziehen möchte, muss sie demnächst zeigen, wie sie in den Bereichen Pensionen, Gesundheit oder Pflege nachhaltig das Ausgabenwachstum eindämmen möchte. Hier braucht es keinen Schlussstrich, sondern einen Startschuss.

Kommentar von Lukas Sustala in der „Kleinen Zeitung“, 02.02.2019