Überschuss in Griechenland, Defizit in Österreich

Nun ist es zweifellos richtig, dass die Budget-Konsolidierung voranschreitet und andere Länder schlechter dastehen als Österreich. Und ja, das Bemühen der neuen Regierung, endlich wieder Überschüsse zu erzielen, ist unübersehbar. Damit unterscheidet sich die neue Administration auch fundamental von den vorangegangenen, die es für ein Gebot der Stunde zu halten schienen, Rekordeinnahmen verlässlich in Schulden zu verwandeln.

In schlechten Zeiten mussten höhere Staatsausgaben her, um gegenzusteuern, in guten Zeiten, um alle am Erfolg zu beteiligen. Das Ergebnis war ein „konjunkturunabhängiges Budgetdefizit“, weshalb der letzte Überschuss im Bundeshaushalt auf das Jahr 1954 datiert, der vorletzte auf 1953. Mehr waren es in der Zweiten Republik nicht. In 72 von 74 Jahren verschuldete sich der Bund im Namen seiner Bürger, das muss man sich einmal vorstellen.

Das Bekenntnis der Regierung, dies ändern zu wollen, ist höchst erfreulich. Es ändert nur nichts daran, dass sie dort fortsetzt, wo die alte Regierung aufgehört hat. So wurden auch im ersten Jahr von Türkis-Blau neue Schulden gemacht, wie der am gestrigen Freitag vorgelegte Budgetvollzug zeigt. Angesichts des enormen Rückenwinds ist das schon fast ein Kunststück: boomende Konjunktur, durch die Decke schießende Steuereinnahmen, sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit, wegfallende Bankenhilfen – Finanzministerherz, was willst Du mehr?

Sparen im System? Wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nun meint, das beste Haushaltsergebnis seit 1974 vorzulegen, hat er Recht. Und ja, das Defizit ist niedriger ausgefallen als geplant. In Summe wurden im Vorjahr sogar um 2,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als 2017. Aber nicht, weil auf die Ausgabenbremse gestiegen worden wäre, sondern weil die Bankenhilfen ausgelaufen sind und sich der Bund damit auf einen Schlag 4,7 Milliarden Euro erspart hat. Vom viel zitierten „eisernen Sparen im System“ ist nichts zu sehen. Deshalb rührt sich das um Konjunkturschwankungen und Sondereffekte bereinigte strukturelle Budgetdefizit kaum von der Stelle. Statt sich selbst für den „strengen Budgetvollzug“ zu loben, sollte sich der Finanzminister bei den Steuerzahlern für deren Rekordabgaben bedanken. Denn sie sind der ausschlaggebende Grund für das „beste Haushaltsergebnis seit 1974“.

Natürlich ist es schön, dass das viele Geld nicht gleich wieder mit beiden Händen ausgegeben wurde. Aber ein bürgerlicher Finanzminister sollte dafür kein Lob erwarten. Zumal Staaten wie Deutschland, Schweden und selbst Griechenland (!) seit einigen Jahren konstant Überschüsse abwerfen, während Österreich Defizit an Defizit reiht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent unterwegs ist. Aber man sollte auch dazusagen, warum das so ist: Weil die Steuern und Abgaben in Relation zum BIP gesetzt werden. Steigt wie im Vorjahr die Wirtschaftsleistung schneller als die Steuern und Abgaben, sinkt die Quote trotz einer Rekordsteuerbelastung von alleine.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass der neue Finanzminister den Ausgabenrausch der öffentlichen Hand noch nicht unter Kontrolle gebracht hat. Das wird heuer sichtbar werden, wenn sich die Konjunktur von einer weniger freundlichen Seite zeigt. „Stabilisierend“ für das Budget werden dann nur noch die hohen Lohnabschlüsse aus dem vergangenen Herbst und die kalte Progression wirken. Dem Staat bleibt von den höheren Löhnen nämlich mehr als den Arbeitnehmern. Woran auch das „beste Haushaltsergebnis seit 1974“ nichts ändert.

Kommentar von Franz Schellhorn in der „Presse“, 02.02.2019