Finanzminister Hartwig Löger hat allen Grund zur Freude. Denn die florierende Wirtschaft wirkt sich auch positiv auf die Staatskassa aus.
So wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits Abgaben von fast 64 Milliarden Euro generiert. Im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Einnahmen von Jänner bis September um 3,8 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2017. Besonders stark sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (+722 Millionen Euro), der Lohnsteuer (+1.240 Millionen Euro), der Kapitalertragsteuer (+288 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (+861 Millionen Euro) gewachsen. Aufgrund des deutlichen konjunkturellen Rückenwinds ist es eigentlich ein Kunststück, das Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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