Bürokratische Institutionen geben im letzten Kalendermonat deutlich mehr aus als sonst, etwa um ihre Jahresbudgets auszuschöpfen.
Das so genannte Dezemberfieber führte in Österreich dazu, dass die Ministerien nach Berechnungen der Agenda Austria um 18 Prozent höhere Ausgaben haben als im Jahresschnitt.
In einem durchschnittlichen Monat gaben die Ressorts zwischen 2013 und 2017 101 Millionen Euro für Anschaffungen (Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) aus. Im Dezember waren es mit 326 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.
„Im Dezember werden Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr ausgegeben als im Monatsschnitt“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.
Wie lässt sich das Dezemberfieber kurieren? In Schweden etwa weiß die Verwaltung auf drei Jahre hinaus, wie hoch ihr Budget sein wird und wieviel sie jährlich maximal ausgeben darf. Hintergrund dieser Regelung: Es gilt eine strenge Ausgabenbremse. Eine Budgetüberschreitung bedeutet damit einen gesetzlichen Verstoß. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich sinnvoll und würde das Dezemberfieber lindern.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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