Bürokratische Institutionen geben im letzten Kalendermonat deutlich mehr aus als sonst, etwa um ihre Jahresbudgets auszuschöpfen.
Das so genannte Dezemberfieber führte in Österreich dazu, dass die Ministerien nach Berechnungen der Agenda Austria um 18 Prozent höhere Ausgaben haben als im Jahresschnitt.
In einem durchschnittlichen Monat gaben die Ressorts zwischen 2013 und 2017 101 Millionen Euro für Anschaffungen (Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) aus. Im Dezember waren es mit 326 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.
„Im Dezember werden Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr ausgegeben als im Monatsschnitt“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.
Wie lässt sich das Dezemberfieber kurieren? In Schweden etwa weiß die Verwaltung auf drei Jahre hinaus, wie hoch ihr Budget sein wird und wieviel sie jährlich maximal ausgeben darf. Hintergrund dieser Regelung: Es gilt eine strenge Ausgabenbremse. Eine Budgetüberschreitung bedeutet damit einen gesetzlichen Verstoß. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich sinnvoll und würde das Dezemberfieber lindern.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Die österreichische Staatsquote ist traditionell sogar noch höher als die argentinische.
Seit 2023 wurden über 15.000 Artikel des argentinischen Rechts geändert oder gestrichen.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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