Defizite gehören zu Österreich ja wie Lipizzaner und Mozartkugeln. Der kleine Überschuss der Republik im Vorjahr war ja eher den sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen geschuldet als dem oft gehörten „Sparen im System“. Der Bund schreibt immerhin seit 1954 Defizite, der Gesamtstaat seit immerhin 1974.
Mit der Staatsschuldenkrise in Europa wurden härtere Regeln für das Haushalten eingeführt. Schuldenbremsen mussten, wenn möglich auf Verfassungsebene, überall verankert werden, um die hohen Staatsschulden zurückzuführen. Denn die alten (Maastricht-)Regeln hatten nicht wirklich funktioniert, waren sie doch durch politische Einflussnahme stets so großzügig ausgelegt, dass trotz zahlreicher Verstöße die vorgesehenen Sanktionen niemals in Kraft getreten sind.
Das Ziel ist klar: Langfristig soll man von den hohen Schulden herunterkommen. Und das ist kein Selbstzweck. „Ein Land mit hohen Schulden ist nie souverän“, pflegt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny gern zu zitieren. Niedrige Schulden sind eine gute Lebensversicherung, um in einem wirklichen Krisenfall mehr Spielraum zu haben.
Eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ist also prinzipiell eine begrüßenswerte Maßnahme für eine solide Budgetpolitik. Doch effektiver wäre eine strenge Ausgabenbremse nach skandinavischem Vorbild. Warum? Weil die Ausgaben von heute die Schulden von morgen sind und die jeweiligen Finanzminister über die Staatsausgaben eine direktere Kontrolle haben. In Schweden wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus begleitet von Ausgabengrenzen für die einzelnen Ressorts und das öffentliche Pensionssystem. Diese Grenzen werden auf drei Jahre beschlossen.
Keine Budgetregel wird die Politik aber aus der Verantwortung lassen. Budgets sind stets ein Abwägen von Alternativen. Wer Angst davor hat, dass eine Schuldenbremse den Staat davon abhalten sollte, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, fürchtet sich vor einem Phantom. Die 187 Milliarden Euro an Staatsausgaben 2018 bestehen zu 62 Prozent aus Sozialleistungen, zu immerhin 6,4 Milliarden Euro aus Zinszahlungen. Netto hat der Staat aber nur 1,7 Mrd. Euro investiert.
Die größte Investitionsbremse in Österreich waren und sind eher Bürokratie und ungezügeltes Ausgabenwachstum in anderen Bereichen.
Kommentar von Dénes Kucsera in der Kleinen Zeitung (06.07.2019).
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro
Am morgigen Dienstag ist der Tag der Pensionslücke: Bis dahin fließt die gesamte Lohnsteuer dieses Jahres in das Pensionssystem, um die Differenz zwischen Beiträgen und Auszahlungen zu decken.
Netto-Konsolidierung des Bundes und gesamtstaatliche Zinsausgaben, Zuwachs gegenüber 2025, in Milliarden Euro
Die Konsolidierung läuft holprig. Die Last tragen weiterhin vor allem die Bürger, und die steigenden Zinsen fressen auch noch einen großen Teil davon wieder auf.
Die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt bleibt angespannt. 2025 lag das Defizit Wiens bei 2,5 Milliarden Euro. Damit war es beinahe so hoch wie das Defizit aller übrigen acht Bundesländer zusammen, das sich auf 2,6 Milliarden Euro belief. Zum Vergleich: Alle übrigen Gemeinden kamen gemeinsam auf ein Defizit von lediglich 500 Millionen Euro.
Einnahmen von Jänner bis September des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung 2026 gegenüber 2019 und 2025
Österreichs Budgetproblem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss auch einen Blick auf die Einnahmen werfen. Und diese Entwicklung zeigt: Von einem Einnahmenproblem kann kaum die Rede sein.
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Zinsausgaben des Staates je Erwerbstätigen, in Euro (nominell), ab 2026 Prognose
Im Jahr 2022 musste der Staat pro Erwerbstätigen noch 908 Euro an Zinsen bezahlen. 2025 waren es bereits 1.729 Euro. Und das ist erst der Anfang.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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