Die Schuldenbremse ist nicht genug
- 09.07.2019
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Defizite gehören zu Österreich ja wie Lipizzaner und Mozartkugeln. Der kleine Überschuss der Republik im Vorjahr war ja eher den sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen geschuldet als dem oft gehörten „Sparen im System“. Der Bund schreibt immerhin seit 1954 Defizite, der Gesamtstaat seit immerhin 1974.
Mit der Staatsschuldenkrise in Europa wurden härtere Regeln für das Haushalten eingeführt. Schuldenbremsen mussten, wenn möglich auf Verfassungsebene, überall verankert werden, um die hohen Staatsschulden zurückzuführen. Denn die alten (Maastricht-)Regeln hatten nicht wirklich funktioniert, waren sie doch durch politische Einflussnahme stets so großzügig ausgelegt, dass trotz zahlreicher Verstöße die vorgesehenen Sanktionen niemals in Kraft getreten sind.
Das Ziel ist klar: Langfristig soll man von den hohen Schulden herunterkommen. Und das ist kein Selbstzweck. „Ein Land mit hohen Schulden ist nie souverän“, pflegt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny gern zu zitieren. Niedrige Schulden sind eine gute Lebensversicherung, um in einem wirklichen Krisenfall mehr Spielraum zu haben.
Effektiver als eine Schuldenbremse wäre eine Ausgabenbremse.
Eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ist also prinzipiell eine begrüßenswerte Maßnahme für eine solide Budgetpolitik. Doch effektiver wäre eine strenge Ausgabenbremse nach skandinavischem Vorbild. Warum? Weil die Ausgaben von heute die Schulden von morgen sind und die jeweiligen Finanzminister über die Staatsausgaben eine direktere Kontrolle haben. In Schweden wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus begleitet von Ausgabengrenzen für die einzelnen Ressorts und das öffentliche Pensionssystem. Diese Grenzen werden auf drei Jahre beschlossen.
Keine Budgetregel wird die Politik aber aus der Verantwortung lassen. Budgets sind stets ein Abwägen von Alternativen. Wer Angst davor hat, dass eine Schuldenbremse den Staat davon abhalten sollte, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, fürchtet sich vor einem Phantom. Die 187 Milliarden Euro an Staatsausgaben 2018 bestehen zu 62 Prozent aus Sozialleistungen, zu immerhin 6,4 Milliarden Euro aus Zinszahlungen. Netto hat der Staat aber nur 1,7 Mrd. Euro investiert.
Die größte Investitionsbremse in Österreich waren und sind eher Bürokratie und ungezügeltes Ausgabenwachstum in anderen Bereichen.
Kommentar von Dénes Kucsera in der Kleinen Zeitung (06.07.2019).
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Magnus Brunner sagt sehr oft das Richtige. Leider tut er es nicht.
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