Wie oft die EU-Länder auf Maastricht „pfeifen“
- 11.03.2024
- Lesezeit ca. 1 min
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass sich nur noch wenige Länder an die Defizitregeln halten, zu denen sich alle Eurostaaten verpflichtet haben. Laut dieser Haushaltsregel dürfte die jährliche Neuverschuldung in der Eurozone maximal drei Prozent des BIP betragen. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist das für viele Länder bestenfalls ein theoretischer Richtwert.
Spitzenreiter ist Frankreich, das seit Beitritt zur Währungsunion in 18 Jahren die Drei-Prozent-Marke überschritten hat. Österreich hat neben den Jahren der Finanzkrise und der Corona-Pandemie zweimal die Grenze überschritten. Mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 2,5 Prozent seit 1998 ist man aber auch hierzulande nicht sparsam aufgetreten. Anders ist es in Estland, Finnland, Luxemburg oder Litauen. Diese Länder haben die Drei-Prozent-Grenze seit Eurobeitritt erst einmal überschritten. „Wir haben derzeit ein nie dagewesenes hohes Schuldenniveau. Dieses wird zunehmend zu einem Problem für die EU. Dass jetzt auch große Volkswirtschaften wie Frankreich die gemeinsame Finanzstabilität in Bedrängnis bringen, ist gefährlich für den Wirtschafts- und Währungsraum. Es braucht dringend Reformen, mit denen die Staaten die Schulden wieder senken“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Mehr interessante Themen
Corona geht, die Förderungen bleiben
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Anteil lokaler Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Wo die Ausgaben bereits eingebremst wurden
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
So hoch sind Österreichs Bildungsausgaben im Europa-Vergleich
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Viel Potenzial im Alter
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Arbeitskräftemangel im EU-Vergleich
Auf Österreich kommen massive demografische Veränderungen zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen über 65 Jahre um rund 50 Prozent steigen, während die Zahl der 20- bis 65-Jährigen deutlich abnimmt.