Standpunkt Agenda Austria

Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.

Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass sich nur noch wenige Länder an die Defizitregeln halten, zu denen sich alle Eurostaaten verpflichtet haben. Laut dieser Haushaltsregel dürfte die jährliche Neuverschuldung in der Eurozone maximal drei Prozent des BIP betragen. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist das für viele Länder bestenfalls ein theoretischer Richtwert.

Spitzenreiter ist Frankreich, das seit Beitritt zur Währungsunion in 18 Jahren die Drei-Prozent-Marke überschritten hat. Österreich hat neben den Jahren der Finanzkrise und der Corona-Pandemie zweimal die Grenze überschritten. Mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 2,5 Prozent seit 1998 ist man aber auch hierzulande nicht sparsam aufgetreten. Anders ist es in Estland, Finnland, Luxemburg oder Litauen. Diese Länder haben die Drei-Prozent-Grenze seit Eurobeitritt erst einmal überschritten. „Wir haben derzeit ein nie dagewesenes hohes Schuldenniveau. Dieses wird zunehmend zu einem Problem für die EU. Dass jetzt auch große Volkswirtschaften wie Frankreich die gemeinsame Finanzstabilität in Bedrängnis bringen, ist gefährlich für den Wirtschafts- und Währungsraum. Es braucht dringend Reformen, mit denen die Staaten die Schulden wieder senken“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.