Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.

Aufgepasst, österreichische Reiche! Die Vermögenssteuer kommt näher. Alle paar Tage werden heimischen Medien immer abenteuerlichere Zahlen zugesteckt. Die Hoffnung: Irgendwas wird im politischen Vorwahldiskurs schon hängenbleiben. 

Vor einigen Wochen stellte eine vermeintliche Kooperation aus Momentum, Oxfam, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der renommierten ETH Zürich die sportliche Behauptung auf, Mark Mateschitz zahle weniger Steuern als eine Durchschnittsfamilie. Die ETH reagierte leicht verschnupft auf das Machwerk. Man habe zwar Zahlen für die Schweiz geliefert; mit der Gesamtstudie und den abgeleiteten Forderungen könne man aber nicht in Verbindung gebracht werden. Das ETH-Logo verschwand dann über Nacht vom Titelblatt. 

Unfreiwillig komisch geriet die Leerstandsstudie von Greenpeace. Bereitwillig skandalisierten die Zeitungen eine angebliche Leerstandsquote von 4,7 Prozent. Das wäre aber erstens nicht viel und zweitens sind ja die leeren Wohnungen nicht unbedingt dort, wo sie gebraucht werden. Egal, die Leerstandsabgabe forderte man trotzdem. 

Und nun haben auch die Experten von Attac etwas ausgerechnet. Satte 22 Milliarden Euro könne und müsse man den heimischen Vermögenden angeblich jährlich abknöpfen. Auch in den USA würde sich der Staat schließlich viel stärker aus vermögensbezogenen Steuern finanzieren. Dass das dort aber hauptsächlich Grundsteuern sind und die Abgabenquote dafür insgesamt viel niedriger ist, ließ man – wie immer – unter den Tisch fallen. 

Früher haben NGOs noch Studien bei Instituten in Auftrag gegeben. Inzwischen machen sie es gleich selbst. Das kostet weniger und spart Diskussionen. Der Vorteil: Die Zeitungsleser merken den Unterschied nicht. 

^{Gastkommentar von Jan Kluge in “Kleine Zeitung” (07.05.2024)}