Standpunkt Agenda Austria

Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die aktuellen Tarifstufen mit der Inflation steigen, hätte ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn von 4.000 Euro im kommenden Jahr insgesamt 94 Euro mehr. Wären alle Steuergrenzen seit 2023 jährlich mit der Inflation gewachsen, hätte dieselbe Person 212 Euro mehr am Konto. Das ist die kalte Progression, die sich der Staat noch immer einbehält.

In Summe beträgt das „variable Drittel“ heuer rund 650 Millionen Euro. Was damit geschieht? Wonach auch immer der Regierung der Sinn steht: Kilometergeld für Fahrradfahrer mag vielleicht ein hehres Anliegen sein, hat mit der kalten Progression aber nichts zu tun. „Die Regierung gönnt sich mit dem variablen Drittel jedes Jahr ein politisches Schauspiel, um in Gutsherrenart die Millionen zu verteilen“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Will man es positiv sehen, kann man sich aber darüber freuen, dass vom letzten Drittel heuer der Großteil an die Steuerzahler retourniert wird. Und nicht an jene, die keine Steuern zahlen und von der kalten Progression gar nicht betroffen sind. Das ist in Vorwahlzeiten ja schon etwas.