Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer weiter gestiegen, gleichzeitig sind die Refinanzierungskosten dank Nullzinspolitik gesunken, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Hätte es keine Niedrigzinsphase gegeben und die Zinssätze entsprächen jenen aus 2007 hätte der österreichische Staat im Jahr 2023 17,3 Milliarden Euro, also um rund zehn Milliarden Euro mehr, an Zinsen bezahlen müssen. So hat sich der Staat zwischen 2008 und 2023 in Summe mehr als 100 Milliarden Euro gespart.
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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