Öffentliche Debatten gibt es in Österreich mehr als genug. Aber über die explodierenden Arbeitskosten scheint trotzdem niemand reden zu wollen. Dabei steuert das Land genau hier auf ein gewaltiges Standortproblem zu, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
In nur sechs EU-Ländern müssen die Arbeitgeber noch höhere Kosten für eine geleistete Stunde stemmen als in Österreich – 2008 waren noch neun Länder teurer als Österreich. Gleichzeitig steigen die Arbeitskosten in nur einem westeuropäischen Staat – Luxemburg – schneller als hierzulande. „Österreich holt massiv auf im negativen Sinn. Wir preisen uns aus den Märkten, aber das scheint jedem egal zu sein. Die Politik blendet wesentliche Themen konsequent aus“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Die Lohnnebenkosten müssten dringen gesenkt werden, um nicht den Anschluss zu verlieren. Auch die Abgaben für Arbeitnehmer sollten gekürzt werden. Schellhorn: „Alle nicht lohnrelevante Abgaben gehören weg. Das sind Dinge wie die Wohnbauförderung oder die Kommunalsteuer bis hin zur Arbeiterkammerumlage oder Wirtschaftskammer-Umlage. Das hat alles beim Faktor Arbeit nichts verloren.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist schon längst kein wirtschaftliches Schwergewicht mehr. Demografisch und ökonomisch spielt die Musik inzwischen in Asien; die EU und die USA sind auf dem absteigenden Ast.
Inzwischen arbeiten in den 76 EU-Institutionen mehr als 60.000 Menschen. Pro Jahr schreiben sie mehr als 2.000 Rechtsakte.
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Die Steuerreformen der vergangenen Jahre haben niedrige Einkommen stets stärker entlastet als hohe. Was sozialpolitisch gut gemeint war, hat den gegenteiligen Effekt erzeugt und den Anreiz geschmälert, Vollzeit zu arbeiten. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, ihre volle Leistung einzubringen, und begnügen sich mit Teilzeitjobs.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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