Türkis-Grün, die Farben der Veränderung?

Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.

Das Mögliche gemacht, nicht das Nötige

Die Antwort auf die Frage, wie gut oder schlecht das neue Regierungsprogramm aus wirtschaftspolitischer Sicht zu bewerten ist, hängt vor allem einmal davon ab, was sich der oder die Fragende von einer türkis-grünen Regierung erwartet hat. Wer sich etwa davor gefürchtet hat, dass der heimische Wirtschaftsstandort von einer planwirtschaftlich gesteuerten Ökologisierungswalze plattgemacht wird, darf sich entspannen. Davon ist – zumindest vorerst – nicht viel zu sehen. Ziemlich ernüchtert werden hingegen jene zurückbleiben, die sich eine nachhaltige Modernisierung des „Systems Österreich“ erwartet haben.

Dabei hat das 326 Seiten dicke Regierungsprogramm durchaus seine starken Passagen. Etwa wenn es darum geht, mehr Transparenz in den staatlichen Bereich zu bringen. Das haben sich die Bürger als Zahler der öffentlichen Institutionen schwer verdient. Erfreulich ist auch, wenn nun damit begonnen wird, die unhaltbaren Zustände an den sogenannten Brennpunktschulen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass in Österreich nur jene Kinder eine gute Bildung erfahren, die in die „richtigen“ Familien in den „richtigen“ Bezirken zur Welt kommen. Keineswegs verkehrt ist es, den Familienbonus zu erhöhen und Beschäftigte an Unternehmensgewinnen zu beteiligen, ohne dass Finanz und Sozialversicherung die größten Profiteure sind. Und alles spricht dafür, nachkommenden Generationen auch in Finanzfragen eine adäquate Allgemeinbildung angedeihen zu lassen und die private Altersvorsorge steuerlich zu erleichtern.

Aber letzten Endes bleibt das vorliegende Regierungsprogramm, was es ist: Das zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Parteien Mögliche. Das für eine gedeihliche Zukunft des Landes Nötige bleibt in zukunftsentscheiden- den Bereichen hingegen auf der Strecke. Denken wir nur an die kolossalen Folgen der alternden Gesellschaft auf die heimischen Sozialsysteme. Wir alle wissen, dass eine schrumpfende Gruppe von Erwerbstätigen die Pensionen einer immer schneller wachsenden Gruppe von Älteren erwirtschaften muss. Kommen heute 1,7 Erwerbstätige für einen Rentner auf, werden es bald nur noch 1,40 sein. Da reicht es eben nicht, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen.

Wer das staatliche Pensionssystem für kommende Generationen finanzierbar halten will, kommt um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht herum. Man möchte meinen, dass die jüngste Regierungsmannschaft in der Geschichte der Zweiten Republik das längst spitzbekommen hat. Darauf finden sich im aktuellen Regierungsprogramm allerdings keinerlei Hinweise. Dabei muss bereits heute ein Viertel des jährlichen Bundesbudgets dafür aufgewendet werden, die Differenz zwischen den Einzahlungen der Aktiven und den Auszahlungen an die Pensionisten zu finanzieren.

Wird das Wachsen des Pensionslochs nicht gestoppt, ist auch eines der zentralen Ziele der neuen Bundesregierung nicht zu schaffen: Die Bürger zu entlasten, ohne gleichzeitig neue Schulden aufzunehmen. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, wie konkret neue milliardenschwere Ausgaben im Verkehrsbereich formuliert sind, während mögliche Einsparungen in anderen Bereichen des Staatssektors über Absichtserklärungen nicht hinauskommen. Genau das wäre aber nötig, wenn Österreich nachhaltig verändert werden soll.

Eine aufschlussreiche Lektüre wünschte Ihnen

Franz Schellhorn
Direktor Agenda Austria