Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausch schleunigst in den Griff bekommen, will es nicht das neue Italien werden.
Die weltweite Staatsverschuldung war zuletzt so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In der Eurozone stieg sie von rund 68 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2002 auf über 90 Prozent im Jahr 2023. Geeinigt hatte man sich eigentlich auf 60 Prozent als Obergrenze. Doch die niedrigen Zinsen in den Nachwehen der Finanzkrise waren zu verlockend. Ausgaben für das vermeintliche Gratisgeld ließen sich rasch finden.
Mit der Zinswende werden nun aber auch die „Gratisschulden“ der Vergangenheit teuer für uns. Denn: Solange die Kapitalmärkte den Regierungen Geld leihen, werden Staatsschulden mit neuen Schulden zurückgezahlt. Kommt es zur Refinanzierung, bleiben die Schulden, es fehlen aber die günstigen Zinsen. Dabei sind die Zinssteigerungen zum großen Teil noch gar nicht wirksam geworden. In den kommenden Jahren wird sich die Situation entsprechend verschärfen.
In Österreich sieht die Welt zwar besser aus. Doch die schwäbische Hausfrau, für die sich unser Land gerne hält, sind wir leider auch nicht. Nach außen hin tritt die Regierung als eine der frugalen (sparsamen) Vier auf. Im Inland wird ein Schuldenbudget nach dem anderen beschlossen. Ob Krise oder nicht, spielt da keine Rolle. Die Schuldenberge werden auch in den kommenden Jahren weiter in rekordverdächtigem Tempo aufgeschüttet, obwohl die Schulden auch für Österreich teurer werden.
So kommt es, wie es kommen muss. Sollten die nächsten Regierungen die steigenden Ausgaben – für Klima, Digitalisierung, vor allem aber durch die Alterung der Gesellschaft – nicht in den Griff bekommen, steuert die Republik Österreich auf italienische Verhältnisse zu.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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