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“Frihet”

Der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit

Regulierung: Gesetze und Verordnungen

Regulierungen und die daraus entstehende Bürokratie können nicht nur die ökonomische Freiheit reduzieren, sondern auch zu Ineffizienzen führen. Wie effizient oder auch wie notwendig ein Gesetz oder eine Verordnung tatsächlich ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die bereits beschrieben wurden. Ein grobes Gesamtbild lässt sich allerdings zeichnen.

  • Verordnungen werden von Verwaltungsbehörden erlassen. Sie können nur auf Basis eines Gesetzes erlassen werden. Sie wirken inhaltlich gleich wie ein Gesetz.
  • Gesetze können auf Bundes- oder auf Landesebene beschlossen werden. Ermächtigt hierzu sind National- und Bundesrat sowie die einzelnen Landtage.

Klar ist, dass die Bürokratie in Österreich in den letzten Jahrzehnten enorm ausgeweitet wurde. Wie massiv der Ausbau der Bürokratie in Österreich ist, sieht man am generellen Wachstum der Verordnungen insgesamt: Waren im Jahr 1970 noch rund 8.400 Paragrafen oder Artikel von Bundesgesetzen aktiv, stieg diese Zahl im Jahr 2021 auf knapp 56.000. Bei Verordnungen sieht dieser Trend ähnlich aus: Im Jahr 1970 lag deren Anzahl bei rund 2.800, im Jahr 2021 bei 38.400.

Abbildung 5: Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene

Doch Österreich besteht nicht nur aus dem Bund. Auch die Bundesländer können Gesetze verabschieden und Verordnungen erlassen. Die Gesamtanzahl der Paragrafen, Artikel und Anlagen der Gesetze und Verordnungen ist seit dem Jahr 1940 rasant angestiegen. Auf Bundesebene hat sich das Wachstum in den letzten Jahren allerdings ziemlich abgeflacht, auf Länderebene ist ein solcher Trend bestenfalls zu erahnen. Während Salzburg seit dem Jahr 1940 besonders viele Gesetze verabschiedet hat, war Oberösterreich im Bereich der Verordnungen sehr fleißig.

Abbildung 6: Gesetze und Verordnungen auf Länderebene

Welche Bereiche stark reguliert sind, erkennt man auch daran, welche Ministerien neue oder geänderte Verordnungen erlassen haben. Zum Beispiel hat das erst 2019 gegründete Klimaschutzministerium bereits 84 Verordnungen erlassen. Aus dem Finanzministerium kamen seit dem Jahr 2004 (dem ersten Jahr mit verfügbaren Daten) 589 Verordnungen.[1] Jene Ministerien, die u. a. für Arbeit zuständig waren, verabschiedeten seit dem Jahr 2004 ganze 1.180 Verordnungen, die für Wirtschaft zuständigen 646.

Dabei kommt es nicht nur auf die Anzahl der einzelnen Gesetze und Verordnungen an, sondern auch auf ihren Umfang. Es zeigt sich, dass der Umfang, also die Anzahl der Wörter der einzelnen Gesetzesteile, in den letzten Jahren gestiegen ist. Seit 2010 bewegt sich der Median dieser Anzahl pro verabschiedetem Paragrafen, Artikel und Anlagen bei ungefähr 200 Wörtern.

Abbildung 8: Die Bundesgesetze werden immer länger

Während umfangreiche Gesetze oder Verordnungen natürlich nicht per se eine stärkere Einschränkung der Freiheit bedeuten, sind sie durchaus ein Indiz dafür. Und hier zeigt sich, dass nicht nur die Anzahl der Gesetze in den letzten Jahren stark gestiegen ist, sondern auch ihr Umfang. Diese beiden Erkenntnisse zusammen sprechen eine klare Sprache: Die gesetzliche Freiheit wurde in den letzten Jahrzehnten immer stärker eingeschränkt und die Österreicher wurden immer stärker reguliert.

Fußnoten
  1. Hier wurden Verordnungen bis zum 02.11.2021 gezählt.


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© 2022 Agenda Austria
“Frihet” / 19.12.2021
https://www.agenda-austria.at/publikationen/freiheit/regulierung-gesetze-und-verordnungen/

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