Was die Gesamtqualität der Verwaltung betrifft: Die Weltbank sieht Österreich unter den EU-Ländern auf dem siebten Platz und somit knapp hinter Deutschland im oberen Drittel. Allerdings gibt es eine klar ersichtliche Kluft zu nordischen Ländern wie Finnland oder Schweden, die das Ranking anführen.
Das ist ein problematischer Trend, der darauf hinweist, dass die Bürokratie nicht völlig unkontrolliert wachsen darf. Es gibt durchaus Initiativen dafür, die allerdings bislang nur teilweise Früchte getragen haben.
Was die bürokratische Belastung von Menschen und Unternehmen durch Verordnungen und Gesetze betrifft, hat sich Österreich in den vergangenen Jahren stark gebessert. Seit 2013 wird zumindest teilweise eine sogenannte Wirkungsfolgenanalyse durchgeführt (Ergebnisse auch online abrufbar): Diese analysiert die Fortschritte bei der Zielerreichung der verschiedenen Ministerien. So war es im Jahr 2018 ein Wirkungsziel des Justizministeriums, Entbürokratisierung und Deregulierung voranzutreiben. Dieses Ziel wurde im betreffenden Jahr auch eindeutig erreicht, etwa im Bereich der Bekämpfung des sogenannten „Gold Plating“.[1]
Im Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Das zeigt ein großes Problem: Deregulierung und Entbürokratisierung (also konkrete Schritte in Richtung mehr ökonomische Freiheit) sind nur dann nachhaltig möglich, wenn es eine funktionierende Regierung gibt. Während die ersten Ansätze zur Entbürokratisierung da waren, wurde dieses Vorhaben rasch wieder aus den Augen verloren.
Positiv zu erwähnen: Seit September 2017 werden alle Gesetzesvorschläge online gestellt und auch ex ante einer Wirkungsfolgenanalyse unterzogen. Die Bevölkerung kann hier auch Kommentare abgeben. Seit Sommer 2021 kann die Bevölkerung zu allen legislativen Initiativen Stellung nehmen.[2]
Fußnoten
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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