Allgemein

“Frihet”

Der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit

Größe des Staates

Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. In guten Jahren muss er sich aber auch wieder zurückziehen. Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl sah die Grenze zum Sozialismus bekanntlich bei 50 Prozent Staatsquote überschritten. Auch wenn in Österreich in den vergangenen Jahren ein Trend zur Reduktion der Staatsquote sichtbar war, lag das Land EU-weit immer noch auf dem siebten Platz. Ob hohe Staatsausgaben für die ökonomische Freiheit problematisch sind, hängt vor allem von ihrer Zusammensetzung ab. So zeigt sich in Österreich, dass die staatlichen Konsumausgaben nicht gestiegen sind, weil die staatlichen Leistungen immer teurer geworden sind, sondern weil die Produktivität nicht mithalten konnte.[1]

Ein Vergleich mit anderen Ländern ist wichtig, man muss die Staatsquote eines Landes aber auch über die Zeit betrachten. Oft ist zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr Ausgangsniveau reduzieren. Deshalb ist darauf zu achten, dass sich der Staat in Österreich nach der Krise Schritt für Schritt aus dem Leben der Bürger zurückzieht und sie wieder freier handeln lässt.

Abbildung 3: Corona-Krise lässt Staatsquote in Österreich steigen

Besteuerung des Faktors Arbeit

Das Steuersystem soll ja die Stütze des Staates sein. Nicht umsonst leitet sich der Begriff Steuer vom mittelhochdeutschen Wort „stiure“ – Stütze, Unterstützung – ab. Doch in Österreich gibt es bereits so viele stützende Säulen, dass sie zu Hürden im Alltag geworden sind. Diese Hürden verteuern die Arbeit derart, dass diese für Privatpersonen unleistbar wird und nicht mehr nachgefragt wird. Oder in die Schattenwirtschaft abwandert. Österreich zählt international zu den Hochsteuerländern. Insbesondere der Faktor Arbeit ist im Vergleich stark belastet. Die Arbeitnehmer bekommen wesentlich weniger aufs Konto, als die Arbeitgeber zahlen. In kaum einem anderen EU-Land bleibt dem Durchschnittsverdiener so wenig netto wie in Österreich. Auch wenn die aktuelle Steuerreform eine leichte Entlastung bedeutet, ist und bleibt Österreich ein Hochsteuerland. Wenn eine Person insgesamt 68.233 Euro erwirtschaftet, landet nur mehr knapp die Hälfte auf ihrem Konto. Daran wird auch die Steuerreform nichts ändern.

Abbildung 4: Was bringt die große Steuerentlastung?

Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit bedeutet nicht nur einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch eine klare Einschränkung der ökonomischen Freiheit.

Fußnoten
  1. Vgl. Köppl-Turyna et al. (2017).


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“Frihet” / 19.12.2021
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