Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. In guten Jahren muss er sich aber auch wieder zurückziehen. Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl sah die Grenze zum Sozialismus bekanntlich bei 50 Prozent Staatsquote überschritten. Auch wenn in Österreich in den vergangenen Jahren ein Trend zur Reduktion der Staatsquote sichtbar war, lag das Land EU-weit immer noch auf dem siebten Platz. Ob hohe Staatsausgaben für die ökonomische Freiheit problematisch sind, hängt vor allem von ihrer Zusammensetzung ab. So zeigt sich in Österreich, dass die staatlichen Konsumausgaben nicht gestiegen sind, weil die staatlichen Leistungen immer teurer geworden sind, sondern weil die Produktivität nicht mithalten konnte.[1]
Ein Vergleich mit anderen Ländern ist wichtig, man muss die Staatsquote eines Landes aber auch über die Zeit betrachten. Oft ist zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr Ausgangsniveau reduzieren. Deshalb ist darauf zu achten, dass sich der Staat in Österreich nach der Krise Schritt für Schritt aus dem Leben der Bürger zurückzieht und sie wieder freier handeln lässt.
Das Steuersystem soll ja die Stütze des Staates sein. Nicht umsonst leitet sich der Begriff Steuer vom mittelhochdeutschen Wort „stiure“ – Stütze, Unterstützung – ab. Doch in Österreich gibt es bereits so viele stützende Säulen, dass sie zu Hürden im Alltag geworden sind. Diese Hürden verteuern die Arbeit derart, dass diese für Privatpersonen unleistbar wird und nicht mehr nachgefragt wird. Oder in die Schattenwirtschaft abwandert. Österreich zählt international zu den Hochsteuerländern. Insbesondere der Faktor Arbeit ist im Vergleich stark belastet. Die Arbeitnehmer bekommen wesentlich weniger aufs Konto, als die Arbeitgeber zahlen. In kaum einem anderen EU-Land bleibt dem Durchschnittsverdiener so wenig netto wie in Österreich. Auch wenn die aktuelle Steuerreform eine leichte Entlastung bedeutet, ist und bleibt Österreich ein Hochsteuerland. Wenn eine Person insgesamt 68.233 Euro erwirtschaftet, landet nur mehr knapp die Hälfte auf ihrem Konto. Daran wird auch die Steuerreform nichts ändern.
Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit bedeutet nicht nur einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch eine klare Einschränkung der ökonomischen Freiheit.
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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