“Frihet”

Der Staat und die Freiheit

Das ist kein Argument gegen den Staat an sich. Im Gegenteil. Auch liberale Denker wie Friedrich August von Hayek wussten, dass es den Staat braucht, um Rahmenbedingungen für den Markt zu setzen. Etwa zum Schutz von privatem Eigentum.

Der Markt ist nicht perfekt. Auch er kann nicht alles regeln. Der Staat ist dazu da, Marktversagen zu kompensieren. Aber auch der Staat hat seine blinden Flecken und Ineffizienzen. Auch Staatsversagen ist ein Problem. Nur wird dieses oft nicht sichtbar – oder es wird übersehen.

Man darf nicht vergessen: Nicht jeder, der sein Geld vom Staat bekommt, agiert uneigennützig. Auch Politiker und Bürokraten handeln letztlich nach ihren eigenen Interessen. Sie versuchen, ihre Macht auszubauen und mehr Geld und mehr Dienststellen für sich zu gewinnen. Daher stehen ihre Interessen jenen der Bevölkerung oft diametral entgegen (Public Choice Theory). Dazu kommen Allianzen zwischen Staat und Industrielobbys, die ihre Macht und ihren Einfluss nutzen, um sich abzusichern. Etwa indem sie Regulierungen fordern, die anderen den Markteintritt erschweren. Oder durch Subventionen oder gar Preisregulierungen (Rent Seeking). Ein gutes Beispiel in Österreich ist der Kampf der Taxilobby gegen Uber. Jahrelang protestierten die Taxi­fahrer. So lange, bis ein neues Gesetz die beiden Branchen ähnlich regelte. Womit der zentrale Wettbewerbsvorteil von Uber, also flexible Preise, weginterveniert wurde.

Hayek meint, dass Staaten genauso wie Individuen und Unternehmen auf der Basis von unvollständigen und asymmetrisch verteilten Informationen handeln. Aber anders als Individuen und Unternehmen fällt es Staaten schwer dazuzulernen. Unternehmen haben keine Alternative, denn sie stehen im ständigen Wettbewerb zu­einander. Wissen ist immer dezentral verteilt, so Hayek. Zentrale Planer verfügen immer über unzureichende Informationen. Deshalb ist dezentrale Planung überlegen. Freiheit erlaubt den Wirtschaftsakteuren, ihre eigenen Pläne zu verfolgen.

Deregulierungen und Privatisierungen seit den 1980er-Jahren

Global gesehen gab es seit den 1980ern eine große Bewegung in Richtung ökonomische Freiheit. Initiatoren der Deregulierungen (insbesondere in der Finanzbranche) und Privatisierungen waren unter anderem Margaret Thatcher, Jimmy Carter und Ronald Reagan. Größter Einzelschritt war sicherlich das Ende der Sowjetunion sowie der Regime in ihren Satellitenstaaten. Und selbst in China haben die Menschen mehr ökonomische Freiheiten erhalten, was zu deutlich mehr Wohlstand geführt hat.

Auch Österreich erlebte in den vergangenen Jahrzehnten eine Phase der Liberalisierung, angefangen mit der ersten großen Privatisierungswelle ab Mitte der 1980er. Im Jahr 1998 betrugen die Privatisierungserlöse in Österreich rund drei Milliarden US-Dollar. Die Alpenrepublik lag damals in diesem Bereich im europäischen Spitzenfeld – verglichen mit anderen offenen Volkswirtschaften wie Belgien oder Dänemark.[1] Auch der Beitritt zur Europäischen Union trug viel zur Deregulierung der Wirtschaft und Entrümpelung der Bürokratie bei. Die Einbindung des kleinen Landes in den europäischen Binnenmarkt beendete an vielen Stellen nationale Alleingänge bei der Regulierung.

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Abbildung 1: Privatisierungserlöse ausgewählter Volkswirtschaften

Spätestens seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich dieser Trend der Deregulierung verlangsamt. So zieht zum Beispiel das Regime in Peking die Zügel derzeit wieder an – wie man am Verhalten gegenüber Hongkong und den chinesischen Technologiegiganten sehen kann. Und auch in Europa und Österreich wächst in Krisenzeiten die Sehnsucht nach dem Staat als Feuerwehrmann.