Ende gut, alles gut?
Den Österreichern droht ein ziemlich schmutziger und kostspieliger Wahlkampf. Was es jetzt bräuchte, wäre eine Art „budgetäre Notverordnung“.
Eine Regierung mit beschränkter Wirkung
Erstmals regieren in der zweiten Republik Experten. Die Erwartungen an das Kabinett Bierlein sind wegen vermeintlicher internationaler Vorbilder hoch. Tatsächlich haben diese mit Österreich wenig zu tun: Abgesehen von der Parteienlandschaft ist der Staat hierzulande nämlich stabil.
Der Risikokanzler
Ich schreibe dies am Tag nach der Europawahl. Bei uns in Deutschland zeichnet sich immer deutlicher ein Wandel des Parteiensystems ab, während das traditionelle Parteiensystem in Österreich vergleichsweise stabil wirkt.
Das Erbe von Türkis-Blau
Die nächste Regierung wird zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht mehr Stabilität erben als Regierungen vor ihr. So hat der Gesamtstaat im Jahr 2018 den ersten Budgetüberschuss seit mehr als 40 Jahren erzielt.
Licht in die rotweißrote Dunkelkammer?
Transparenz ist einer der wichtigsten Treiber für Veränderung. Das ist wohl auch der Grund, warum Transparenz in Österreich so unpopulär ist.
Wenn “die Falschen” entlasten
Mit der beschlossenen Steuerreform bietet die Regierung der Linken kaum Angriffsflächen. Was natürlich schon wieder eine Angriffsfläche wäre.
Flucht aus Berlin
Ich möchte mich als Kolumnist auch mal ein bisschen nützlich machen. Hier also ein Tipp für österreichische Investoren und für alle Kommunen in Österreich.
Streitfall Vorsorgekassen
Sustala contra Streissler-Führer. Neuregelung der Abfertigung: War das ein „Meilenstein der Vorsorge“ oder doch eher ein Schritt zurück?
Drucken wir das Problem doch einfach weg!
In den USA wurde endlich eine neue Lösung für das Problem steigender Staatsschulden gefunden: Das benötigte Geld wird einfach gedruckt.
Land der Berge, Land der Titel
Neulich war ich wieder mal in meiner süddeutschen Heimatstadt. Zusammen mit einem Freund fuhr ich über eine der Rheinbrücken, ich kannte sie noch aus Jugendtagen. Damals führte eine Stadtautobahn über den Fluss. Nun war aus der Autobahn eine Mugelpiste geworden, die auch gut zu einem Safaripark in Simbabwe gepasst hätte. „Das ist schon seit
Wer zahlt die Pflege?
Ist die Finanzierung der Pflege Privatsache oder Angelegenheit des Staates?
Wir müssen uns um das Pflegesystem kümmern. Die Pflege ist ein institutionelles Flickwerk. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen künftig häufiger unterstützt werden. Und die Kosten – rund fünf Mrd. Euro für Bund, Länder, Gemeinden, eine Mrd. Euro für Private – sind hoch und werden noch deutlich steigen. Diese unbequeme Wa
Verstaatlichte Eltern
Nach dem jüngsten Pflegegipfel scheint eines klar zu sein: Die Pflege der eigenen Angehörigen wird künftig an die Allgemeinheit delegiert. Die Kosten werden gewaltig sein.
Wer schafft die Arbeit?
Selten gelingt es Politikern, legendäre Sätze von sich zu geben. Regelmäßig aber gehen Aussagen „viral“, wenn etwa ein schräges Zitat in den sozialen Medien geteilt, kommentiert und sich darüber amüsiert wird.
#deineleistung
Das österreichische Abgabensystem ist in vielen Bereichen wenig transparent. Vielen Arbeitnehmern bleibt die Abgabenlast verborgen.
Um sich ein Urteil bilden zu können, wie hoch die eigenen Steuern und Abgaben sind, muss man wissen, welche Beiträge konkret abgeführt werden. Vielen Arbeitnehmern ist das nicht bekannt, weil in den meisten Fällen auf dem Lohnzettel jener Teil der Abgaben, den der Arbeitgeber direkt an den Staat zahlt, nicht klar ausgewiesen wird. Die Tre
Haben wir zu viele Feiertage?
So ist das mit Anlassgesetzgebung. Wenn es schnell gehen muss, dann sieht man vor lauter Anlass das große Ganze kaum. Und tatsächlich wird vor allem um den freien Karfreitag gestritten, der jetzt doch kein halber, sondern maximal ein persönlicher Feiertag wird.
Mit alten Zünften gegen neue Märkte
Die Wirtschaftskammer betont gerne, wie wichtig es sei, die Digitalisierung voranzutreiben. Das hält sie aber nicht davon ab, digitale Innovationen abzudrehen.
Wer braucht noch Sozialisten?
In Deutschland und Österreich erfüllen Konservative die kühnsten Träume der Linken: Der Staat soll sich wieder aktiv an Unternehmen beteiligen.
Sind die Pensionen sicher?
Ist angesichts der Demografie eine Pensionsreform überfällig oder alles nur Panikmache?
Mit der Sicherheit ist es so eine Sache. Wer ist sicher? Und vor wem? Aus Sicht eines Pensionisten ist klar: Solange Menschen Beiträge ins System einzahlen, wird auch ausgezahlt.