Die Kommunisten ziehen in großer Zahl in den Salzburger Sowjet ein. Was soll schiefgehen? Ist doch nur Kommunalpolitik.
Man könnte milde darüber lächeln. Kommunisten! Die urbanen Lifestyle-Linken aus Salzburg sind es ja nur dem Namen nach. Ihr Wahlprogramm ist eine windelweiche Einschlaflektüre. Sie reagieren sogar angefasst, wenn man sie mit den gedanklichen Vätern und mit den – nun ja – gemischten Erfahrungen des Realsozialismus konfrontiert. Warum sie sich trotzdem KPÖ nennen und sogar noch ein Plus anfügen, wo doch eigentlich ein Minus viel logischer wäre?
Ganz einfach: Die Wähler wollen das so. Die österreichischen Punschkrapfen vergöttern den Kommunismus. Kommunismus heißt: Mehr für uns, weniger für die. Und leistbares Wohnen.
Vor allem beim Wohnungsthema weist man der KPÖ eine höhere Kompetenz zu als allen anderen Parteien. Hier zeigt sich die ganze österreichische Bildungsmisere. Denn die Realsozialisten des 20. Jahrhunderts hatten für Wohnungspolitik kein gutes Händchen. Der Wohnungsbestand der DDR war 1989 systematisch heruntergewirtschaftet. In den Großstädten waren oft nur noch die unteren Etagen der Wohnblocks vermietet; in den oberen logierten die Tauben. Stockwerk für Stockwerk hatte man ihnen überlassen müssen, weil die Dächer seit Jahrzehnten kaputt waren. Dafür kostete die Miete im Parterre nur ein paar Mark. Leistbares Wohnen. Zumindest für die Glückspilze, deren Wohnung noch nicht weggeschimmelt war.
Aber wie gesagt: Der Vergleich ist eine Beleidigung für die KPÖ und ihre Wählerschaft. Denn mit dem Kommunismus haben sie ja alle nichts zu tun. Doch auch wenn die Enteignung des Salzburger Großkapitals und die Kollektivierung der Landwirtschaft nicht direkt am Plan stehen dürften: Die Vorstellung, dass Milch und Honig fließen – und das auch noch reichlich und leistbar – wenn man einfach nur Marktmechanismen ausschaltet, hat sich noch selten als Erfolgsgarant erwiesen. Aber vielleicht wird ja diesmal alles anders.
Gastkommentar von Jan Kluge in der „Kleinen Zeitung“ (14.03.2024).
*Korrekturhinweis: In der gedruckten Fassung ist von den “Realsozialisten des 19. Jahrhunderts” die Rede. Tatsächlich sind sie natürlich im 20. Jahrhundert zu verorten. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
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Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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