Zum Bruttogehalt eines Arbeitnehmers kommen noch Abgaben und Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber bezahlen muss. Bei einem Bruttogehalt von 3.400 Euro machen die fast 1.000 Euro aus. In der Politik wird schon lange über eine Senkung dieser Nebenkosten diskutiert. Vorstöße dazu kamen bereits von den NEOS, nun auch von der ÖVP. Ist das Reduzieren der Lohnnebenkosten, mit denen staatliche Leistungen finanziert werden, eine gute Idee?
Bekommt ein Beschäftigter mit 3.000 Euro brutto im Monat um 100 Euro netto mehr, kostet das seinen Arbeitgeber 215 Euro. 100 Euro gehen also an den hart arbeitenden Beschäftigten, 115 Euro an den Staat. Ein derartiges Missverhältnis ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch ungerecht. Bemerkenswert, dass sich ausgerechnet der ÖGB und die AK mit Händen und Füßen gegen eine Entlastung des Faktors Arbeit wehren. Mit dem Argument, dass niedrigere Lohnnebenkosten den Sozialstaat schwächten.
Dabei zeigt eine ganze Reihe von vergleichbaren Ländern, wie gut ausgebaute Sozialsysteme mit deutlich niedrigeren Lohnnebenkosten am Laufen zu halten sind. Zum Beispiel Schweden oder die Schweiz. Einige schaffen es sogar ganz ohne, wie Dänemark. An diesen Ländern sollten wir uns orientieren, nicht am ÖGB.
Franz Schellhorn in den “Niederösterreichischen Nachrichten” (26.01.2024).
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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