Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Politik packt uns noch schnell ein paar krachende Fehlentscheidungen unter den Christbaum.
Die letzten Jahre waren für Kommentatoren der österreichischen Wirtschaftspolitik keine einfache Zeit. So jenseitig war manche Aktion, dass es einem oft die Sprache verschlug. Doch was die Koalition in den letzten Tagen vor Weihnachten abliefert, spottet jeder Beschreibung.
Und dabei hatte Finanzminister Magnus Brunner jüngst noch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es im nächsten Jahr keine Wahlgeschenke geben werde. Aber erstens war es eben nur eine Hoffnung und zweitens ist ja noch nicht nächstes Jahr.Dass die missglückte Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert wird, versteht sich fast schon von selbst. Der Beschluss zu ihrer Beendigung wird auch in einem Wahljahr nicht fallen; sie wird uns also noch länger begleiten. Damit die Stromrechnung für Kunden niedrig bleibt, gibt der Bund bis zu 30 Cent je Kilowattstunde dazu, die die Stromunternehmen natürlich nur zu gern auf ihre Preise aufschlagen. So füllt man den Versorgern weiter die Taschen mit „Übergewinnen“, die man ihnen dann am anderen Ende entrüstet wieder abknöpfen muss. Eine Interventionsspirale.
Die Mietpreisbremse kommt ebenfalls. Auch so ein Husarenstück des normalen Hausverstands. Im August hieß es noch, die Mieterhöhungen sollen bei fünf Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Nun hat man die schwarz-grünen Würfel noch einmal tanzen lassen und sieht die korrekte Begrenzung bei 2,5 Prozent pro Jahr. Doch freilich gilt das nur für die ohnehin massiv regulierten Bereiche des Wohnungsmarkts, die heute schon kaum kostendeckend arbeiten können. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen schlagen Alarm. Sie rechnen vor, dass in den kommenden drei Jahren bis zu 8.300 neue Wohnungen nicht mehr zu realisieren sein werden, wenn sich ihre Mieteinnahmen unterhalb der Inflation entwickeln sollen. Von der thermischen Sanierung des Bestands gar nicht zu reden. Selbst der gemeinnützige Wohnungsmarkt ist eben kein Wunschkonzert.
Und schon dreht sich auch hier die Interventionsspirale. Man diskutiert nun über erhöhte Zweckzuschüsse aus Steuermitteln. Das ist nur folgerichtig. Auch im kommunalen Wohnungsbau wird man bald anfangen müssen, das Steuergeld bündelweise in die Ritzen zu stopfen. So dürfen die Pechvögel im freien Markt mit ihren Steuern das regulierte Segment künftig noch stärker subventionieren. Ihre Mieten steigen derweil ungebremst, weil ihr Problem nicht mit Populismus gelöst werden kann, politisch aber leider nichts anderes da ist.
Was bleibt? Trotz allem die Erkenntnis, dass man, wenn es hart auf hart kommt, nicht mit dem Staat zu rechnen braucht. Ob er Ihnen bei der Miete hilft, hängt von Ihrer Wohnung ab, nicht von Ihrer finanziellen Lage. Energiehilfen gibt es nicht nach Bedarf, sondern pro Nase. Solange für die Bedürftigen zum Sterben zu viel abfällt, ist es für die Politik kein Problem, wenn der Rest der Entlastung großzügig an ihnen vorbeifließt.
Es ist wohl sogar erwünscht. Mit den Bedürftigen allein lässt sich keine Wahl gewinnen. Deshalb muss man die Hälfte der Bevölkerung für bedürftig erklären.
Gastkommentar von Jan Kluge (20.12.2023).
Die Lebenserwartung der Menschen in Österreich wird weiter steigen und die Anzahl der über 65-Jährigen wird in den kommenden Jahren um fast eine Million zunehmen. Zwar wird die laufende Anhebung des Frauenpensionsalters einen kleinen Beitrag leisten, jedoch nicht ausreichen.
Um die reale Bedeutung der staatlichen Zuschüsse für das Pensionssystem zu verdeutlichen, hat die Agenda Austria eine Berechnung angestellt und so den „Tag der Pensionslücke“ bestimmt: Bis zum 7. November 2024 fließen sämtliche Einnahmen, die in etwa der Summe aller Lohnsteuereinnahmen entsprechen, ins Pensionssystem, um die Differenz zwis
Ein Sparpaket würde nur das zarte Wachstum gefährden, warnen Experten. Seltsamerweise ist der Zeitpunkt für höhere Steuern stets perfekt.
Am morgigen Dienstag schreiten die US-Amerikaner an die Wahlurnen und bestimmen, wer (wieder) in das Weiße Haus einziehen darf. Die wirtschaftliche Lage müsste eigentlich den Demokraten in die Karten spielen:
Fast schon im Wochentakt schlagen bei den Unternehmen neue Regeln auf. Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren. Wir werfen einen Blick in die Giftküche der Bürokratie.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist schon längst kein wirtschaftliches Schwergewicht mehr. Demografisch und ökonomisch spielt die Musik inzwischen in Asien; die EU und die USA sind auf dem absteigenden Ast.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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