Österreich leidet an einem übergriffigen Staat. Die Politik betrachtet so gut wie jeden Bürger als hilfloses Opfer, dem auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen ist.

Die Bevölkerung kann sich aufgrund der exorbitant gestiegenen Arbeitskosten keinen Handwerker mehr leisten? Kein Problem, die Regierung zaubert einen „Handwerkerbonus“ aus dem Hut, der den nächsten Besuch des Professionisten ein bisschen leistbarer macht. Für die Menschen in diesem Land kommt die Reparatur von Gebrauchsgegenständen teurer als die Anschaffung eines neuen Gerätes? Keine Sorge, die Regierung zahlt einen „Reparaturbonus“, der einen Teil der Kosten ersetzt. Viele arbeiten nur noch Teilzeit, weil sich Vollzeitarbeit aufgrund der steilen Progression im heimischen Steuersystem nicht rechnet? Nur mit der Ruhe, Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits einen „Vollzeitbonus“ angekündigt, damit die Bevölkerung wieder einen Anreiz hat, etwas mehr zu arbeiten.

Der Staat hilft in Österreich immer gerne. Vom Netzkosten-, Heizkosten- und Stromkostenzuschuss, über den Angehörigenbonus, den Kinderbetreuungsbonus bis hin zum Fahrtkostenzuschuss ist für fast jeden etwas dabei. Einige dieser Hilfen sind auch nachvollziehbar. Sie alle teilen aber ein und denselben Makel. Sie lindern nur die Symptome, statt das ursächliche Problem in den Griff zu kriegen: Dieses Land krankt an einem übergriffigen Staat, der über konfiskatorisch hohe Steuern und enorm hohe Sozialabgaben dafür sorgt, dass sich arbeitende Menschen die Arbeit anderer arbeitender Menschen kaum noch leisten können. In Österreich muss ein Installateur fünf Stunden (offiziell) arbeiten, um sich von seinem versteuerten Arbeitseinkommen eine Stunde eines Automechanikers leisten zu können. Das ist schon recht sportlich.

Der staatliche Raubzug durch die Taschen der arbeitenden Bevölkerung passiert nicht in dunklen Seitengassen. Sondern überall dort, wo Menschen ihren Teil zum Gelingen des eigenen Lebens und des Staatsganzen beitragen: in den Fabrikhallen, den Gaststuben, den Bäckereien, den Handwerksbetrieben, Krankenhäusern, den Lebensmittelgeschäften, auf den Baustellen usw. Die staatlichen Übergriffe folgen dem erklärten Willen der politischen Proponenten eines ausufernden Rundumversorgungsstaates, der in so gut wie jedem Wähler ein hilfloses Opfer der Weltgeschichte erkennt, dem auf Kosten einer hart arbeitenden Bevölkerung zu helfen ist.

Die überschießende Hilfsbereitschaft des Staates wäre zu verstehen, ließe sich damit die soziale Not lindern. Aber dem ist offenbar nicht so. In immer kürzeren Abständen wird der soziale Notstand ausgerufen. Erst Mitte der Woche zeigten sich die Schuldnerberater besorgt, weil sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten. In der Woche zuvor beklagte der grüne Sozialminister Johannes Rauch die steigende „Ernährungsarmut“. Zwölf Prozent der Bevölkerung könnten sich nicht ausreichend gesund ernähren.

Tags darauf war allerorts zu lesen, dass sich 95 Prozent der Bevölkerung im hungernden Österreich den Sommerurlaub nicht nehmen lassen. Wie das zusammenpasst? Gar nicht. Wir werden von einer Empörungshysterie getrieben, die nur ein Ziel kennt: Dem Staat und den von ihm alimentierten Hilfsorganisationen immer mehr Geld zur Verteilung zukommen zu lassen. Die Solidargemeinschaft unterstützt bedenkenlos Bürger, die ohne Betreuungspflichten ihre Arbeitszeit aus freien Stücken reduzieren – statt ihnen auszurichten, dass sich das teurer werdende Leben auch mit etwas mehr Arbeit finanzieren lässt.

Die Bevölkerung braucht keine staatlichen Gutscheine und Boni. Sie braucht ein Sozialsystem, das nur mehr jenen hilft, die tatsächlich auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Natürlich ist es nicht ganz verkehrt, Vollzeit arbeitenden Menschen 1000 Euro im Jahr als Bonus zukommen zu lassen. Als eine Art Anerkennungspreis für die Deppen der modernen Arbeitswelt, die am Donnerstagnachmittag noch nicht am E-Bike durch die Gegend strampeln, sondern weiter in ihren Unternehmen „hackeln“. Wirklich geholfen wäre den Vollzeitbeschäftigten mit einem Steuersystem, das ihnen endlich mehr Geld von ihrer Arbeit lässt. Das ihnen Monat für Monat zeigt, dass es sich lohnt, die volle Leistung zu bringen und dafür zu sorgen, dass es in diesem Land noch etwas zu verteilen gibt. Aber das fehlt leider im politischen Angebot. Alle wissen, dass Leistung steuerlich bestraft wird – aber keine Partei hat den Mut, die Steuern ab der Mitte der Einkommen spürbar zu senken. Stattdessen wird engagiert Geld verteilt, das nicht vorhanden ist.

^{Kolumne von Franz Schellhorn in “Die Presse” (11.05.2024).}