Schon Milton Friedman wusste, dass offene Grenzen mit hohen Sozialleistungen nicht zusammengehen. Wir lernen das jetzt auf die harte Tour.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise begann für linke Ideologen und Ökonomen ein goldenes Zeitalter. Der vom Neoliberalismus ins hinterste Eck gedrängte Staat feierte ein eindrucksvolles Comeback, auf die Ära der Deregulierung folgten starke Eingriffe der öffentlichen Hand. Und damit eine Phase folgenschwerer Denkfehler.

„Inflation gibt es nicht mehr.“

Es gehört eigentlich zu den Basics jedes Wirtschaftsstudiums: Wer Geld druckt, um die finanziellen Bedürfnisse von Staaten zu decken, löst Inflation aus – und fördert damit die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Doch vor ein paar Jahren begannen linke Ökonomen, diese vielfach bewiesene Regel zu leugnen. Es handle sich um eine völlig veraltete Theorie, behaupteten sie. Nach der Finanzkrise sei eine neue Ära angebrochen; ab sofort könne uneingeschränkt Geld gedruckt werden, ohne damit die Preise zu erhöhen. Wer für eine zurückhaltende Geldpolitik plädierte, war als Reaktionär überführt.

Der moderne Mensch ist Anhänger der „Modern Monetary Theory“. Also jener Geldtheorie, die schon Argentinien in den Abgrund riss, aber in Europa und den USA eine neue Chance bekommen sollte. Die Zentralbanken stellten reformverweigernden Regierungen unbeschränkt Gratisgeld zur Verfügung – mit dem Ergebnis, dass sowohl in den USA als auch im Westen Europas die höchsten Inflationsraten seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren gemessen wurden. In beiden Währungsräumen mussten die Zinsen kräftig angezogen werden, womit Schuldnerstaaten in der Zinsfalle sitzen. Und das gilt auch für Österreich: Wurden für die Staatsschulden im Vorjahr noch 4,2 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt, werden es 2027 über elf Milliarden Euro sein. Das ist fast so viel Geld, wie der Bund heute für den Bildungsbereich ausgibt.

„Der Staat macht nicht zu viel, sondern zu wenig Schulden.“

In der langen Nullzinsphase wurden immer wieder Stimmen linker Ökonomen laut, die nicht verstehen wollten, warum sich Staaten nicht noch stärker verschuldeten – wo doch geliehenes Geld praktisch nichts kostete. Mit der „restriktiven“ Budgetpolitik würde schließlich die Gelegenheit verpasst, weitere Sozialprojekte zu finanzieren, höhere Subventionen für den teuren Umstieg auf erneuerbare Energieträger auszuzahlen oder den öffentlichen Wohnbau voranzutreiben. Auch Österreich blieb von der Kritik nicht verschont, obwohl seine Verbindlichkeiten seit 2013 von 263 Milliarden Euro auf 367 Milliarden Euro angeschwollen sind. Heute lasten auf jedem Bürger bereits über 40.000 Euro an Staatsschulden. Damit liegt Österreich EU-weit auf Platz fünf, noch vor Griechenland. In Schweden und Dänemark sind die Staatsschulden pro Kopf weniger als halb so hoch wie in Österreich, ohne dass uns erschütternde Berichte über einen ausgehungerten Sozialstaat erreicht hätten.

 
„Wir erleben derzeit die qualifizierteste Zuwanderung in der Geschichte.“

Dieser Satz war im Zuge der jüngsten Flüchtlingswellen immer wieder zu hören, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die illegale Migration nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich ein Gewinn für alle sei. Wie sich nun herausstellt, sind deutlich weniger Ingenieure und Fachkräfte aus Syrien und Afghanistan zugewandert als versprochen – dafür viele Menschen, die erst alphabetisiert werden müssen. Mittlerweile hat sich auch der Verdacht erhärtet, dass Europa die Kontrolle über seine Außengrenzen verloren hat und viele Asylwerber ohne nachvollziehbaren Asylgrund zugewandert sind. Nun ist absolut verständlich, dass Menschen aus ärmlichen Verhältnissen in ein besseres Leben fliehen wollen. Wer wollte das nicht? Aber wie schon Milton Friedman wusste, sind hohe Sozialleistungen mit offenen Staatsgrenzen nicht vereinbar.

Auch der politische Preis für Europa ist hoch: Nationalistische Parteien, die gegen ungebremste Zuwanderung auftreten, gewinnen eine Wahl nach der anderen. „Die Niederländer sind nicht über Nacht zu einem Haufen Rechtsextremer geworden. Vielmehr hat ein erheblicher Anteil der Bevölkerung genug von den etablierten Parteien und Politikern, welche die Einwanderungsprobleme Jahr für Jahr kleinreden und ignorieren“, wie die NZZ den Wahlsieg Geert Wilders’ in den Niederlanden kommentierte.

„Die Energiewende wird in Europa einen enormen Wachstumsschub auslösen.“

Wer in Deutschland, dem Vorreiterland der europäischen Energiewende, ein Elektroauto fährt, hat beste Chancen, einen „Braunkohle-Tesla“ durch die Straßen zu steuern, wie das der deutsche Finanzminister Christian Lindner unlängst spöttisch analysiert hat. Der zusätzliche Strombedarf wird nämlich vorwiegend mit Energie aus Kohlekraftwerken gedeckt, weil die Kernkraftwerke im April 2023 vom Netz genommen wurden. Die ökologische Bilanz ist so verheerend wie die ökonomische: Deutschland wächst nicht, Deutschland deindustrialisiert sich. Das Wachstum wurde in jene Länder exportiert, die von Klimaschutz deutlich weniger halten als wir Europäer.

^{Die Kolumne von Franz Schellhorn im “profil” (04.03.2023).}