Wann Verordnungen außer Kraft getreten sind
DownloadIm Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Positiv zu erwähnen: Seit September 2017 werden alle Gesetzesvorschläge online gestellt und auch ex ante einer Wirkungsfolgenanalyse unterzogen. Die Bevölkerung kann hier auch Kommentare abgeben. Seit Sommer 2021 kann die Bevölkerung zu allen legislativen Initiativen Stellung nehmen.
- Themen: Bürokratie, Deregulierung, Entbürokratisierung, Freiheit
- Datum: 19. Dezember 2021
