Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?

Was die ökosoziale Reform bringt

Erfreulicherweise wird die Regierung aber auch Entlastungen vornehmen. Die „ökosoziale“ Steuerreform sieht für die Jahre 2022 bis 2025 eine Gesamtentlastung von kumuliert 18,6 Milliarden Euro vor. Zwei Steuerstufen werden gesenkt: Das zu versteuernde Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro wurden bisher mit 35 Prozent besteuert, ab kommenden Juli werden es 30 Prozent sein. Und Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro werden ab 1. Juli 2023 nicht mehr mit 42, sondern mit 40 Prozent besteuert. Zudem wird der Familienbonus ab Juli 2022 von 1.500 Euro je Kind auf 2.000 Euro erhöht.

Gut für die Regierung, aber schlecht für die Bevölkerung: Bereits im Jahr 2024 werden große Teile der Tarifentlastungen durch die kalte Progression wieder zunichte gemacht. Im Rennen gegen die Inflation haben die Steuerzahler keine Chance, solange die kalte Progression ihr Unwesen treibt. Sie entsteht, weil der Staat die Beträge, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen, nicht an die Inflation anpasst. Dasselbe gilt für die Absetzbeträge. Auf diese Art und Weise besteuert der Staat die Inflation. Sehr zur Freude des Finanzministers.

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Abbildung 3: Auswirkung der kalten Progression

Es werden aber nicht nur die Steuern gesenkt, sondern auch neue Umweltabgaben eingeführt. So bekommt CO₂ erstmals einen Preis, der bei 30 Euro je Tonne CO₂ starten wird, sukzessive ansteigt und ab dem Jahr 2025 werden die Bereiche Verkehr und Wohnen in einen nationalen Emissionshandel überführt. Die Mehrbelastungen durch die CO₂-Bepreisung werden bis 2025 bei 4,6 Milliarden Euro erwartet.

Ganz generell ist das Umweltressort mit dem Start des Klimatickets der große Gewinner. Ihm werden allerdings auch die Auszahlungen des Ökobonus zugerechnet.

Alles in allem ein Budget, dem die Antworten auf die großen finanziellen Fragen der Zukunft fehlen. Vor allem jene, wie dieses Land die enormen Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern gedenkt.