Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?

Handlungsempfehlungen

Österreich bleibt ein Hochsteuerland. Daran ändert auch die Steuerreform nichts. Dennoch ist die Entlastung der Steuerzahler zu begrüßen, schließlich bleibt Durchschnittsverdienern selbst nach der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ nur in drei anderen Industrienationen netto weniger von der Arbeitsleistung übrig als hierzulande. Gemessen an den Arbeitskosten hat Österreich also die drittniedrigsten Nettolöhne der EU.

Österreich hat ein Ausgaben- und kein  Einnahmenproblem. Damit in guten Jahren Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse.

  • Eine strenge Ausgabenbremse einführen: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse. Vorbild könnte hier Schweden sein: Dort gibt es seit 2010 für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Prozent des BIP. Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, ist das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen.
  • Einen Haushaltsplan für die Bereiche einführen: Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte für Österreich daher Folgendes umgesetzt werden: Ein Haushaltsplan teilt für die kommenden fünf Jahre den Bereichen die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zu. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Solange die Verschuldung bei über 60 Prozent relativ zum BIP liegt, sollte der Anstieg der gesamten Ausgaben dabei die allgemeine Teuerung nicht übersteigen. Die Einhaltung ist gerade dank der aktuell niedrigen Zinsen im Rahmen des Möglichen, Strukturreformen werden die Einhaltung der Regel auch in einem normalen Zinsumfeld gewährleisten.

Das Pensionssystem sollte an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

  • Die Pensionsreform in Angriff nehmen: Das Budget sieht die Finanzierbarkeit des Pensionssystems durch die Anhebung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gegeben. Ein späterer Abschied vom Arbeitsleben wirkt durchaus positiv auf die Finanzierung des Pensionssystems: Menschen, die länger arbeiten, zahlen während dieser Zeit weiter Pensionsversicherungsbeiträge ein. Vergessen wird aber oft der belastende Teil des späteren Antritts: Durch das längere Arbeitsleben werden auch höhere Pensionsansprüche erworben, die entsprechend auch ausbezahlt werden und damit die Gesamtausgaben zukünftig ansteigen lassen. Ein späterer tatsächlicher Pensionsantritt reduziert damit das Defizit im Pensionssystem nicht nachhaltig, sondern verschiebt die Problematik in die Zukunft. Deshalb muss das gesetzliche Antrittsalter steigen. Statt Heranführung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalter sollte das Pensionssystem an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Pensionsantrittsalter sollte ab sofort jedes Jahr um zwei Monate angehoben werden, bis ein Antrittsalter von 67 Jahren erreicht ist. Andere Länder wie die Niederlande gehen noch schneller vor, aber die Steigerung um zwei Monate pro Jahr ist zumindest notwendig, um die erhöhte Belastung durch die Babyboomer-Generation abzufangen.

Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, sollte nicht nur einmalig die Steuerlast dämpfen, sondern auch die kalte Progression abschaffen und das Steuersystem vereinfachen.

  • Die kalte Progression abschaffen, um nachhaltig zu entlasten: Österreich braucht keine kleinen Korrekturen, wie die Anpassung einzelner Steuerstufen alle paar Jahre, sondern eine nachhaltige Steuerreform. Für eine Arbeitsbelastung, die dem EU-Durchschnitt entsprechen würde, wäre eine dauerhafte Entlastung im Ausmaß von rund neun Milliarden Euro nötig. Die geplante Reduktion der nächsten zwei Steuertarifsätze bringt eine Entlastung, die weniger als der Hälfte entspricht. Eine Reform, die ihren Namen verdient, sollte aber nicht nur einmalig die Steuerlast dämpfen, sondern auch die kalte Progression abschaffen und das Steuersystem vereinfachen. Ziel sollte ein einfaches, transparentes und leistungsfreundliches Steuersystem sein.
  • Investitionen in die Zukunft forcieren: Das Budget beinhaltet Investitionen zum Klimaschutz. Während die Investitionen in die Sanierung von Wohnraum und den Ausbau erneuerbarer Energien ein erster Schritt ist, kann langfristig und nachhaltig nur Unterstützung der Forschung und Innovation dem Klimawandel entgegenwirken. Technologieoffenheit ist das oberste Motto. Denn nur damit besteht die Chance, in der Bekämpfung des Klimawandels die richtigen Entscheidungen zu treffen, neue Technologien zu entwickeln und auf der Verkäuferseite zu stehen.

Die europäischen Fiskalregeln müssen ge­­stärkt und energischer verfolgt werden.

  • Die EU-Fiskalregeln stärken: Die europäischen Regeln müssen gestärkt werden, energischer verfolgt und sanktioniert werden. Ansonsten steuern wir sehenden Auges auf eine Transferunion zu. Dazu gehört zum einen die Rückkehr zu bzw. Beibehaltung der bestehenden Fiskalregeln. Zum anderen lässt die Finanzierung des milliardenschweren EU-Pakets die Aufnahme von gemeinsamen EU-Anleihen zu. Österreich hat hier die Aufgabe, diese Finanzierung kritisch zu beäugen und alles daran zu setzen, eine weitere derartige Finanzierung in Zukunft nach der Krise zu vermeiden.


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© 2022 Agenda Austria
Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen? / 13.10.2021
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