Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?

Einzahlungen

Die Einzahlungen haben sich nach dem Tief durch die Pandemie wieder erholt. Laut Plan des Finanzministeriums werden sie bereits im Jahr 2022 das Vorkrisenniveau sowohl nominell als auch preisbereinigt übersteigen. In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Budgetplan neue Rekordeinnahmen zu erwarten. Gegenüber dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Krise 2019 werden die meisten Steuereinnahmen im Jahr 2022 wesentlich höher ausfallen. So wird die Umsatzsteuer einen Zuwachs von rund drei Milliarden Euro oder 10,5 Prozent gegenüber 2019 aufweisen.

Gleiches gilt auch für die Lohnsteuer: Trotz der Senkung der zweiten Tarifstufe zu Mitte des Jahres wird sie rund drei Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen als noch 2019. Auch mit der Entlastung liegt der Zuwachs damit über dem allgemeinen Preisanstieg. Das liegt unter anderem an der kalten Progression, die sehr stark dazu beiträgt, dass der Faktor Arbeit hierzulande im europäischen Vergleich am dritthöchsten besteuert ist. Arbeitnehmern bleibt nur in Belgien und Deutschland noch weniger von den Arbeitskosten als in Österreich. Im Ranking der OECD macht Österreich mit der Steuersenkung nur einen Platz gut und wird dann knapp vor Frankreich auf dem viertletzten Platz liegen. Über die Abschaffung der höchst unfairen kalten Progression verliert Finanzminister Gernot Blümel in seiner Rede leider kein Wort.

Ein Rückgang wird bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer erwartet. Diese sinken laut Budget von 4,5 Milliarden Euro 2019 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ursache hierfür dürfte in der CO2-Bepreisung sowie in weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel wie dem Klimaticket und den damit einhergehenden Lenkungseffekten liegen.

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Abbildung 4: Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes



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© 2022 Agenda Austria
Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen? / 13.10.2021
https://www.agenda-austria.at/publikationen/budgetanalyse-wo-bleiben-die-strukturreformen/budgetanalyse-wo-bleiben-die-strukturreformen-4/

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