Die Einzahlungen haben sich nach dem Tief durch die Pandemie wieder erholt. Laut Plan des Finanzministeriums werden sie bereits im Jahr 2022 das Vorkrisenniveau sowohl nominell als auch preisbereinigt übersteigen. In den Jahren 2024 und 2025 sind laut Budgetplan neue Rekordeinnahmen zu erwarten. Gegenüber dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Krise 2019 werden die meisten Steuereinnahmen im Jahr 2022 wesentlich höher ausfallen. So wird die Umsatzsteuer einen Zuwachs von rund drei Milliarden Euro oder 10,5 Prozent gegenüber 2019 aufweisen.
Gleiches gilt auch für die Lohnsteuer: Trotz der Senkung der zweiten Tarifstufe zu Mitte des Jahres wird sie rund drei Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen als noch 2019. Auch mit der Entlastung liegt der Zuwachs damit über dem allgemeinen Preisanstieg. Das liegt unter anderem an der kalten Progression, die sehr stark dazu beiträgt, dass der Faktor Arbeit hierzulande im europäischen Vergleich am dritthöchsten besteuert ist. Arbeitnehmern bleibt nur in Belgien und Deutschland noch weniger von den Arbeitskosten als in Österreich. Im Ranking der OECD macht Österreich mit der Steuersenkung nur einen Platz gut und wird dann knapp vor Frankreich auf dem viertletzten Platz liegen. Über die Abschaffung der höchst unfairen kalten Progression verliert Finanzminister Gernot Blümel in seiner Rede leider kein Wort.
Ein Rückgang wird bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer erwartet. Diese sinken laut Budget von 4,5 Milliarden Euro 2019 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ursache hierfür dürfte in der CO2-Bepreisung sowie in weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel wie dem Klimaticket und den damit einhergehenden Lenkungseffekten liegen.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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