Und Österreich?

Nun ja. Während Argentinien ein Ministerium für Deregulierung erhielt, in das ein bestens vorbereiteter Deregulierungsminister einzog, reichte es in Österreich nur für ein Staatssekretariat, das im Außenministerium (wo auch sonst?) angesiedelt wurde. Am Ende enthielt das mit Spannung erwartete Entbürokratisierungspaket 113 Ideen. Aufzeichnungen in der österreichischen Seeschifffahrt sind von jetzt an nicht mehr mit Papier und Tinte anzufertigen. Außerdem sollen genehmigungsfreie Außenaggregate von Klimaanlagen weiterhin genehmigungsfrei bleiben. Hurra. Den über 60.000 österreichischen Paragrafen (allein auf Bundesebene[1]) ging es nicht wirklich an den Kragen und an den so wichtigen Abbau der personellen Verwaltungskapazitäten wurde nicht einmal gedacht. Dort, wo der Staat bei sich selbst sparen wollte, betraf das sogar ausdrücklich nur die Sachkosten.

Den Abbaupfad bei der öffentlichen Beschäftigung haben wir mit einem Prozent pro Jahr oben schon vorgegeben. Natürlich brauchen wir gute Leute bei der Polizei, in der Pflege und in den Schulen. Doch auch die verbringen mehr und mehr Zeit mit Dokumentationspflichten. Der neueste Knüller aus dem Bildungsministerium ist sogar, Lehrer komplett für Managementaufgaben freizustellen. Statt dem Bürokratiewahnsinn die personelle Grundlage zu entziehen, werden nun sogar dringend benötigte Kräfte dafür verheizt.

Der Beginn muss die Stopptaste sein. Schweden hat vor  einigen Wochen angekündigt, die aktuelle Lohntransparenzrichtlinie schlichtweg nicht in nationales Recht zu übersetzen. Das ist mal eine Ansage. Es ist wohl der Versuch, die in den letzten Jahren regelrecht enthemmte EU-Bürokratie zur Räson zu bringen, indem man einfach nicht mehr mitmacht. Ein Gold-Plating-Verbot reicht längst nicht mehr. Echtes Entrüstungspotenzial läge darin übrigens nicht; wir sind in Österreich bei der Umsetzung vieler EU-Richtlinien ohnehin schon säumig.

Die EU ist es aber nicht allein. Wir müssen auch zu Hause unsere Aufgaben machen. Natürlich sagt es sich so einfach, die Gesetze durchzugehen und sie zu drei Stapeln zu sortieren. Doch einen anderen Zugang gibt es nicht; alles andere ist nur Scharade. Starten Sie doch mal den Selbstversuch: Öffnen Sie das Wiener Tanzschulgesetz, lesen Sie es und entscheiden Sie: behalten, ändern, streichen. Die Auflösung finden Sie unten.[2] Dann nehmen Sie das oberösterreichische Tanzschulgesetz und so weiter. Nicht so schwer, oder? Man braucht nur etwas Mut zur Lücke. Die Tanzschulbetreiber werden Ihnen natürlich die Wirtschaftskammer auf den Hals hetzen, aber das halten Sie schon aus. Wenn Sie das schaffen, sollte es ein voll ausgestattetes Staatssekretariat erst rechthinbekommen. Eine strenge One-in-Two-out-Klausel im Verfassungsrang würde den Prozess unterstützen und hätte sogar den netten Nebeneffekt, dass die Paragrafen umso schneller purzeln würden, je regelungswütiger eine Regierung ist.

Sturzenegger will 70 Prozent der argentinischen Regeln streichen.[3] Fangen wir milde an: Netto ein Prozent pro Jahr. Wir hatten in Österreich sogar schon einmal ein Gesetz für den Bürokratieabbau – das Deregulierungsgrundsätzegesetz. Leider fand es nur wenig Beachtung und ist irgendwann ausgelaufen. Wenn wir nicht wollen, dass einmal jemand kommen muss und die Paragrafen – teils mithilfe von Notstandsermächtigungen – bündelweise aus dem Fenster wirft, brauchen wir strenge Regelungen, die den Regierenden die Hände binden. Es wäre eine Art Bürokratiebremse, die zusammen mit der oben vorgeschlagenen Ausgabenbremse den Staat schlank hält.

Buenos Aires ist das neue Mauerbach

Man muss nun kein ausgewiesener Milei-Fanboy sein, um zu sehen, dass seine Maßnahmen Früchte getragen haben. Natürlich ist das Ganze ein schmerzhafter Prozess, aber dafür, dass die Schmerzen überhaupt nötig sind, zeichnen Mileis Vorgänger verantwortlich.

Doch bekanntlich ist es keine gute Idee, den Tag vor dem Abend zu loben. Vieles bleibt völlig offen. Die Devisenkontrollen vollständig aufzuheben und den Kapitalmarkt zu öffnen, bleibt ein riskantes Unterfangen. Ob und wann die Industrie die Kraft finden wird, einen breiten Aufschwung zu tragen, wird man sehen müssen. Vieles steht und fällt derzeit noch mit den Dollars von IWF und Donald Trump. Die Inflation steigt am aktuellen Rand wieder leicht an. Bei 15.000 gestrichenen oder geänderten Regelungen besteht außerdem immer das Risiko, dass ein paar dabei sind, die man mal lieber so gelassen hätte. Zu allem Überfluss wurden dann noch Korruptionsvorwürfe in Mileis Umfeld laut. Und seine Haltung zur Militärdiktatur? Und zum Klimawandel? Sich einem Messias an den Hals zu werfen, ist immer ein riskantes Geschäft.

Wenn wir keinen wie Milei am Ballhausplatz wollen, dann sollten wir alles daransetzen, dass wir am Ende keinen wie ihn brauchen. Die ökonomischen Erfolge, die seine Administration in nur wenigen Monaten erreicht hat, sind unbedingt einen Blick wert. Setzt man die richtigen Schritte jetzt und nicht erst nach dem x-ten Staatsbankrott, dann geht es auch ohne Kettensäge. Vielleicht fährt die Koalition das nächste Mal statt nach Mauerbach zur Konsultation nach Buenos Aires?