Ganz Österreich spricht im Frühsommer 2025 über eine Familie mit elf Kindern, die pro Monat rund 9.000 Euro netto an Sozialleistungen bezieht. Die Regierung beschließt, die Sozialhilfe zu reformieren. Das Ergebnis: Die grundlegenden Missstände im System bleiben. Die Sozialhilfereform ist außerdem ein Projekt für die nächste Legislaturperiode. Vor 2029 ändert sich nichts. Und was die Bundesländer aus der Reform machen, ist völlig offen. Die Sozialhilfe neu ist nur ein Serviervorschlag.
Frühsommer 2025: Medien[1] berichten über eine Familie in Wien mit insgesamt elf Kindern, die rund 9.000 Euro netto im Monat Sozialhilfe bezieht. Das war auch auf der Regierungsbank nicht mehr zu erklären, weshalb sich die Dreierkoalition auf eine Reform der Sozialhilfe verständigte. Die üppigen Zahlungen bleiben nach der Reform jedoch bestehen. Nach der neuen Regelung setzt sich die Sozialhilfe in Wien wie folgt zusammen: 1.722 Euro netto im Monat für das Paar und zusätzlich rund 2.263 Euro netto für die elf Kinder, wenn man die Höchstsätze ansetzt.[2] An den Familienleistungen ändert die Reform nämlich nichts. Österreich zahlt weiter nicht nur für jedes Kind Sozialhilfe, sondern auch Familienbeihilfe. Womit die Familie unverändert weitere 2.455 Euro netto sowie einen Kinderabsetzbetrag von knapp 780 Euro netto erhält. Obendrauf kommt die Mietbeihilfe der Stadt Wien, die bei 770 Euro netto liegen kann. Der Anspruch steigt sogar, weil die Sozialhilfe jetzt niedriger ausfällt. In Summe sind das also rund 7.990 Euro. Netto, jeden Monat. Unterm Strich bekommt die Familie also nur 1.000 Euro weniger als zuvor (siehe Abbildung 1).
Kinder zu bekommen ist in Österreich weiterhin ein gut bewährtes Mittel, um sich sein Einkommen durch staatliche Hilfe aufzubessern. Weil die Sozialhilfe sinkt, steigt die Mietbeihilfe, und das hat die Regierung in ihrer Berechnung nicht berücksichtigt. Damit wird der angepeilte Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wieder abgeschwächt. Der ist aber am Ende entscheidend für die Stabilität eines Sozialsystems. Eine echte Sozialhilfereform wäre längst überfällig, um wieder soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Vorweg, und das meinen wir ernst: An den Ansätzen der Sozialhilfereform ist einiges richtig.[3] Wir haben jahrelang gefordert, Sozialleistungen an klare Bedingungen zu knüpfen. Aus einem Höchstsatz pro Person, den jedes Land unterschreiten durfte, wird ein bundesweiter monatlicher Fixbetrag von rund 1.230 Euro netto. Das ist der Satz, der einer alleinstehenden erwachsenen Person zusteht. Je mehr Personen in einem Haushalt leben, desto geringer ist der Fixbetrag pro Person. Insgesamt darf eine Bedarfsgemeinschaft (ohne Kinder) maximal bis zur Bezugsobergrenze von monatlich 2.152 Euro netto Sozialhilfe beziehen.[4]Kinder- und Wohnleistungen kommen noch dazu.
Neu sind auch zwei einheitliche Integrationsstufen, die für den vollen Bezug der Sozialhilfe erreicht werden müssen: Wer erwerbsfähig ist, aber noch nie gearbeitet hat, bekommt vorerst 1.016 Euro netto und steigt erst über eine Beschäftigung oder eine Intensivmaßnahme des Arbeitsmarktservice (AMS), beispielsweise eine Intensivausbildung zum Facharbeiter, auf.[5] Asylberechtigte starten eine Stufe darunter bei 861 Euro netto, gefolgt von einer viermonatigen Integrationsphase. Wer nicht am dreijährigen Integrationsprogramm in Form von Sprach- und Wertekursen teilnimmt, bekommt entsprechend weniger.[6] Für jene, die Arbeit oder Integration aktiv verweigern, sind künftig verpflichtend Sanktionen von mindestens einem Viertel der Sozialhilfe vorgesehen. Bei wiederholten Auffälligkeiten und nach schriftlicher Vorwarnung ist theoretisch auch ein völliger Entfall möglich.[7] Theoretisch, denn der Entwurf schreibt zugleich vor, dass die Wohnkosten der unterhaltsberechtigten Angehörigen im Haushalt in jedem Fall gedeckt bleiben müssen. Ebenfalls bundesweit einheitlich geregelt werden weitere Ansprüche wie der Alleinerzieher- und der Behindertenzuschlag.
Ein weiterer begrüßenswerter Punkt der Reform ist medial völlig unter den Tisch gefallen: In den Regelungen zum Erwerbstätigenfreibetrag, der darüber entscheidet, was von einem in der Sozialhilfe dazuverdienten Euro behalten werden darf, fallen die Wörter „bis zu“ und „höchstens“ weg: Künftig sind es bundesweit 35 Prozent für zwölf Monate.[8] Die Stadt Wien, die heute keinen Freibetrag gewährt, wird künftig einen gewähren müssen.
Fußnoten
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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