Man kann sich Christian Stocker sicher nur schwer am Flipchart vorstellen, wie er die Ministerien nur so herunterfetzt. Aber den Personalbestand jährlich um ein Prozent zu reduzieren, sollte doch ein machbares Ziel sein. Schließlich arbeiten für den Sektor Staat aktuell 811.800 Personen.[1] Derzeit
gibt er 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für sein Personal aus; im OECD-Schnitt sind es nur neun Prozent. Dieser kleine Unterschied kostet uns fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Nur ein Staat, der sich nicht von seinen starren Ausgabenposten erdrücken lässt, kann erfolgreich konsolidieren.[2] Und ein personell schlankerer Staat wäre auch im Hinblick auf Deregulierung hilfreich (dazu kommen wir gleich noch).

Ein einmal ausgabenseitig konsolidierter Haushalt müsste dann für die Zukunft bewahrt werden. Am besten geht das mit einer strengen Ausgabenbremse, wie sie die Schweizer oder die Schweden haben. Nur so lässt sich die systematische Übernutzung der öffentlichen Budgets wirkungsvoll verhindern.

Kernpunkt 2:

Deregulieren!

Hier kommen wir nun zu Sturzeneggers eigentlichem Job: dem Abbau von Regulierung. Ohne Übertrei-bung ist sein Zugang der interessanteste und vielversprechendste, den es in diesem Bereich wohl weltweit jemals gegeben hat. Denn entwickelte Länder neigen nicht dazu, Regulierung abzubauen. Ganz im Gegenteil. Irgendwo ist immer die nächste Ungerechtigkeit, die die Kümmerer im Parlament abschaffen wollen. Dazu kommt die Dauerbeschallung der Lobbyisten, denen kein Argument zu fadenscheinig ist, um für sich und die Ihren Regeln einzufordern, die ihnen Wettbewerbsvorteile bringen. Die einzigen echten Regulierungsbremsen sind gelegentliche Umstürze, die die alten Eliten und ihre Netzwerke hinwegfegen.[3] Wie man in Friedenszeiten Regulierung zurückdrängt, ist dagegen weitgehend unbekannt. Zu stark sind die systemischen Kräfte, die von ihr leben.

Wissenschaftler überlegen schon lange, wie man sich diese systemischen Kräfte vorstellen muss. Der US-amerikanische Ökonom William Niskanen beschrieb in diesem Zusammenhang das Phänomen der Budgetmaximierung:[4] Demnach interessieren sich Behörden nicht für die Mehrung des Gemeinwohls, sondern für ihr eigenes Überleben. Bürokraten werden immer nach oben melden, dass sie ausgelastet sind und ein größeres Budget brauchen. Ganz oben wird man das Budget gewähren; auf keiner Stufe der Karriereleiter wird ein Bürokrat sitzen, der zugibt, dass seine Abteilung nutzlos ist. Genug zu tun findet sich dann schon. So gesehen ist Niskanens Überlegung eine Weiterentwicklung von Parkinson’s Law. Der britische Marinehistoriker Cyril N. Parkinson hatte in den 1920er-Jahren festgestellt, dass die britische Admiralität seit dem Ersten Weltkrieg personell dramatisch angewachsen war, obwohl man nur noch einen Bruchteil der Schiffe in Diensten hatte. Wie von Zauberhand hatten alle einen Weg gefunden, sich nützlich zu machen. Man stelle sich vor, wie Parkinson’s Law erst in einem System wie dem Peronismus florieren muss, wo die Gewerkschaften so eine starke Rolle spielen.

Zwei Dinge sind also klar: Erstens zeigen Parkinson und Niskanen, dass es nicht reicht, nur die Regeln zu streichen; für jede beseitigte Regulierung wären bald zwei neue da. Und zweitens liegt es auf der Hand, dass es auch nicht genügt, nur das Personal zu entlassen. Am Ende warten wir nur noch länger auf die Baugenehmigung.

Sturzenegger hat das erkannt. Deshalb macht er beides gleichzeitig. Die 65.000 freigesetzten öffentlich Bediensteten und die Dutzenden aufgelassenen Behörden und Ministerien sind nur die halbe Miete. Die andere Hälfte ist die Streichung der Regeln. Inzwischen hat die Regierung Milei über 15.000 Artikel des argentinischen Rechts abgeschafft oder geändert (vgl. Abbildung 5).

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Abbildung 5: Regulierungsabbau

Viele davon über das sogenannte „Ley de Bases“, ein gewaltiges Omnibusgesetz, das monatelang im Parlament zerpflückt wurde, bevor es schließlich angenommen wurde und in unzähligen anderen Gesetzen Veränderungen oder Streichungen vorgenommen hat. Der Rest wurde über Dekrete des Präsidenten erledigt.

Sturzenegger hat das Ganze von langer Hand vorbereitet. Die Geschichte ist eigentlich unglaublich. Mit einem kleinen Team von (weitgehend unbezahlten) Assistenten hat er jedes der 4.000 argentinischen Gesetze gelesen und in drei Kategorien eingeteilt: Behalten, ändern, streichen. Ein Mammutprojekt, das Sturzenegger eigentlich für die damalige Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich vorbereitet hatte. Sturzenegger las die Gesetze nicht als Jurist, sondern als Ökonom. Er klopfte die Texte daraufhin ab, ob sie unnötige Belastungen der Bürger und Unternehmen enthielten oder ob sie Wettbewerbshindernisse aufbauten. Interessant ist, von wem sich das Team beraten ließ, wenn sie von einer Gesetzesmaterie zu wenig verstanden. Sie konnten ja nicht bei einschlägigen Experten nachfragen, da diese häufig die Architekten der bestehenden Regelungen waren. Auch die Sicht von Unternehmen war oft nicht hilfreich, da viele von ihnen von der jeweiligen Regulierung profitierten oder sie gar angeregt hatten. Sturzenegger wählte daher eine Art Opfer-Ansatz: Er suchte gezielt nach den Betroffenen und bat sie um Rat. Ein Zugang, den er später als Minister professionalisieren sollte. Sein Ministerium hat ein Portal geschaltet, über das die Argentinier inzwischen Tausende Hinweise eingereicht haben.