Kernpunkt 1:

Sparen!

Sturzenegger bringt es in Zürich ungefähr so auf den Punkt: Wir haben die Staatsausgaben gesenkt. Weil wir kein Geld mehr drucken mussten, ging die Inflation zurück. Inflation ist eine Steuer für die Armen – deshalb sind die Armutsquoten dramatisch gesunken.

Im ersten Jahr nach Mileis Amtsübernahme gingen die argentinischen Staatsausgaben um fast sieben Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zurück, während die Einnahmenquote kaum sank (beides laut IWF, vgl. blaue Säulen in Abbildung 4). Nur um die Größenordnung zu verdeutlichen: Die Sparbemühungen der österreichischen Dreierkoalition für 2025 (laut Bundesministerium für Finanzen, rote Säulen in Abbildung 4) reduzierten die Ausgabenquote am Ende fast gar nicht. Und das aktuelle österreichische Doppelbudget sieht nun Einsparungen von nicht einmal einem halben Prozentpunkt vor. Man kann das wohl kaum als Sparen bezeichnen.

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Abbildung 4: Sparpakete

Wo hat Milei nun gespart? Die bessere Frage wäre: Wo hat er nicht gespart? Das Video, in dem er mithilfe eines Flipcharts darlegt, wie er die Ministerien umzustrukturieren gedenkt, ist längst in die Meme-Geschichte eingegangen. Inzwischen haben über 65.000 öffentlich Bedienstete ihre Entlassungspapiere erhalten. Über ein Drittel davon hatten zuvor gehobene Positionen inne;[1] also solche, die in Argentinien gerne nach Parteibuch verteilt wurden.[2] Aber natürlich wurde auch im Sozialbereich gekürzt. Im Jahr 2023 waren die Sozialausgaben der bei weitem größte Ausgabenposten. So war es auch 2024; nominal hatten sich die Transfers sogar mehr als verdoppelt. Doch Sie erinnern sich: Die Inflation lag bei über 200 Prozent – die Preise hatten sich also inzwischen verdreifacht. Außerdem kürzte Milei bei den Subventionen, überwies weniger an die Provinzen und stoppte öffentliche Bauprojekte.

Der drastische Sparkurs tat genau das, wovor die österreichische Politik zu viel Angst hat: Er schickte die argentinische Wirtschaft kurzzeitig in die Rezession und Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze. Nicht nur Mileis Gegner hatten das gewusst. Alle hatten es gewusst. Auch Milei. Man konnte nun nicht überrascht sein oder es gar als Beweis für den Misserfolg der Reformen heranziehen. Es ist wie bei einer Raumkapsel, die den Funkkontakt mit der Erde verliert, während sie den Mond umrundet. Die einzige Frage ist: Wird sie am anderen Ende wieder auftauchen?

Das andere Ende war dann schneller erreicht, als viele gedacht hatten. Schon im Jahr 2025 waren die Erfolge messbar. Die argentinische Wirtschaft wuchs real um 4,4 Prozent; die Inflation sank von 220 Prozent im Vorjahr auf „nur noch“ 42 Prozent.[3] Die Armutsquote verringerte sich im zweiten Halbjahr 2025 auf 28 Prozent;[4] damit leben heute Millionen Menschen weniger unter der Armutsgrenze als bei Mileis Amtsantritt, als die Armutsquote noch bei 42 Prozent lag. Der Staatshaushalt ist seit 2024 weitgehend ausgeglichen. Über den Berg ist die argentinische Wirtschaft natürlich noch nicht und auch die Armut ist nicht abgeschafft. Doch OECD[5] und IWF[6] haben bereits hoffnungsvoll die Daumen gehoben.

Und Österreich?

Wie gesagt: Das Sparpaket von 2025 war eigentlich kein Sparpaket. Dass das Haushaltsdefizit überhaupt etwas zurückging, lag an den sprudelnden Einnahmen und am BIP-Wachstum, das zwar schwach ausfiel, aber immerhin etwas besser als befürchtet. Aus der versprochenen ausgabenseitigen Konsolidierung (im Volksmund: Sparen) wurde eine vor allem einnahmenseitige.[7] Und das vor einigen Wochen angekündigte Sparpaket ist auch wieder keines. Der Regierung fehlt es an Mut. Immer wieder auf die brüchige Konjunktur zu verweisen, bringt uns nicht weiter. Die „Offensivmaßnahmen“, mit der die Regierung die eigenen, schwachen Sparbemühungen wieder konterkariert, kann sie sich schenken.

Sehr konkrete Sparvorschläge haben wir von der Agenda Austria bereits gemacht[8]. Wenig überraschend sind es immer dieselben dicken Bretter, an die man den Bohrer ansetzen müsste. Das Pensionsantrittsalter sollte ab 2028 um drei Monate je Jahrgang steigen, bis es bei 68 Jahren angekommen ist; danach wird es an die Lebenserwartung gekoppelt. Das würde schon im ersten Jahr fast eine Milliarde Euro einsparen; der Effekt würde sich dann über die Zeit akkumulieren. Wenn man dann noch die außertourlichen Pensionserhöhungen der Vergangenheit wieder einkassieren und bei künftigen Valorisierungen berücksichtigen würde, ließen sich schon im kommenden Jahr fast 2,5 Milliarden Euro sparen. Bei den Förderungen würden sich 2027 vier Milliarden Euro holen lassen. Im Gesundheitswesen wären 2,5 Milliarden Euro drin, wenn man – wie es viele Länder machen – Selbstbehalte in ausreichender Höhe einführen würde; auch, um die Arztkontakte zu reduzieren. Hier sind wir in Europa nämlich Spitzen-reiter. Und auch bei sich selbst muss der Staat endlich sparen. Immerhin haben wir es derzeit mit einer der größten Bundesregierungen aller Zeiten zu tun.