Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?
- 13.10.2021
- Lesezeit ca. 2 min
Was die ökosoziale Reform bringt
Erfreulicherweise wird die Regierung aber auch Entlastungen vornehmen. Die „ökosoziale“ Steuerreform sieht für die Jahre 2022 bis 2025 eine Gesamtentlastung von kumuliert 18,6 Milliarden Euro vor. Zwei Steuerstufen werden gesenkt: Das zu versteuernde Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro wurden bisher mit 35 Prozent besteuert, ab kommenden Juli werden es 30 Prozent sein. Und Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro werden ab 1. Juli 2023 nicht mehr mit 42, sondern mit 40 Prozent besteuert. Zudem wird der Familienbonus ab Juli 2022 von 1.500 Euro je Kind auf 2.000 Euro erhöht.
Gut für die Regierung, aber schlecht für die Bevölkerung: Bereits im Jahr 2024 werden große Teile der Tarifentlastungen durch die kalte Progression wieder zunichte gemacht. Im Rennen gegen die Inflation haben die Steuerzahler keine Chance, solange die kalte Progression ihr Unwesen treibt. Sie entsteht, weil der Staat die Beträge, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen, nicht an die Inflation anpasst. Dasselbe gilt für die Absetzbeträge. Auf diese Art und Weise besteuert der Staat die Inflation. Sehr zur Freude des Finanzministers.
Es werden aber nicht nur die Steuern gesenkt, sondern auch neue Umweltabgaben eingeführt. So bekommt CO2 erstmals einen Preis, der bei 30 Euro je Tonne CO2 starten wird, sukzessive ansteigt und ab dem Jahr 2025 werden die Bereiche Verkehr und Wohnen in einen nationalen Emissionshandel überführt. Die Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisung werden bis 2025 bei 4,6 Milliarden Euro erwartet.
Ganz generell ist das Umweltressort mit dem Start des Klimatickets der große Gewinner. Ihm werden allerdings auch die Auszahlungen des Ökobonus zugerechnet.
Alles in allem ein Budget, dem die Antworten auf die großen finanziellen Fragen der Zukunft fehlen. Vor allem jene, wie dieses Land die enormen Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern gedenkt.
Mehr interessante Themen
Sozialer Wohnbau: Das Vermögen der (gar nicht so) kleinen Leute
Auch wenn es niemand glauben mag: Wohnen in Österreich ist vergleichsweise günstig. Die Wohnkostenbelastung der Haushalte beträgt im Schnitt rund 19 Prozent des verfügbaren Einkommens. Damit liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Mieterhaushalte zahlen natürlich mehr als Eigentümer, aber mehr als drei Viertel von ihnen profitieren hierzula
Bildungskarenz: Ich bin dann mal weg!
Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele – und wird immer teurer. An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei.
Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?
Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc
Was die Preise in Österreich so aufbläht
Die Inflation in Österreich hält sich hartnäckig. Fast acht Prozent waren es im Jahr 2023. Für das Jahr 2024 werden vier Prozent vorhergesagt. Während viele andere Länder schon aufatmen können, ist die Inflationskrise für uns also noch nicht vorbei. Warum tut sich gerade Österreich so schwer? Wir prüfen drei Thesen.
Balken, Torten, Kurven Zweitausenddreiundzwanzig
Die Zeit der Lockdowns und Ausgangssperren war vorbei, die Wirtschaft zeigte sich nach den verheerenden Corona-Jahren in bester Laune, nur die hohe Teuerung hat uns die gute Stimmung verdorben (vom Finanzminister einmal abgesehen – der freute sich).
E-Government: „Hobn’S kan Ausweis?“
Die öffentliche Verwaltung soll digitalisiert werden. Das verspricht die Politik seit Jahren. Diverse Angebote gibt es bereits, doch der große Durchbruch wollte bisher nicht gelingen. Das liegt nicht nur an der Regierung. Auch die Bürger müssten, im eigenen Interesse, etwas mehr Bereitschaft zur Veränderung aufbringen.